"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Bequem, aber unsozial" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 10.03.2010

Wien (OTS) - Die Regierung zäumt das Budgetpferd wieder einmal von der falschen Seite auf. Konkrete Ideen gibt es zu Mehreinnahmen, also zu höheren Steuern. Die Sparvorschläge sind dagegen mehr als nebulos. Das Ergebnis ist absehbar: Am Ende wird wohl nur eingespart werden, was beim besten Willen nicht durch das extreme Ausquetschen der Steuerzahler aufgebracht werden kann. Das ist zwar politisch bequemer als gezieltes Sparen, aber alles andere als sozial.
Die Liste von möglichen Steuererhöhungen ist lang. Banken-, Mineralöl-, Finanztransaktions-, Spekulations-, Stiftungs- und vielleicht auch die Mehrwertsteuer werden neu eingeführt oder erhöht. Viel wichtiger wäre ein konkretes Sanierungskonzept: Das Sozialsystem gehört auf neue Beine gestellt, Gesundheits- und Spitalswesen müssen reorganisiert werden, Teile der Wirtschafts- und Agrarförderung sind nicht mehr zeitgemäß.
Hier gehört angesetzt. Wenn das nicht reicht, muss man ohnehin über Steuererhöhungen diskutieren. Erst über Steuererhöhungen zu reden und dann erst ans Sparen zu denken, ist definitiv ein falscher und zugleich unsozialer Weg.

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