Spindelegger: Werde alle Ressortbereiche durchleuchten

Außenminister im Außenpolitischen Ausschuss zu Budget, Nahost und Auswärtigem Dienst der EU

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Außenminister Michael Spindelegger betonte heute, Dienstag, in der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses, dass er angesichts des vorgegebenen Budgetrahmenplans bis 2014 "alle Bereiche des Ressorts ohne Tabu durchleuchten" und "strukturelle Maßnahmen" in den Mittelpunkt der Einsparungsmaßnahmen rücken werde. Betreffend den Aufbau des Auswärtigen Dienstes der EU erwartet sich der Minister von Kommissionsvizepräsidentin Catherine Ashton einen neuen Vorschlag bis Ende März. ****

"Die Einsparungen im Budget bis 2013 sind eine gewaltige Herausforderung. Ich habe den Generalsekretär im Außenamt beauftragt, bis Juni Vorschläge zu erarbeiten, um dem neuen Budget gerecht zu werden. Ich kann bei diesen Einsparungssummen keinen Bereich auslassen", findet Spindelegger klare Worte.

Der Außenminister berichtete zudem über seine Nahost-Reise Ende Feber, wo er unter anderem die Entscheidungsträger in Israel und der palästinensischen Gebiete traf. "Auf allen Seiten war die Bereitschaft zur Intensivierung der Gespräche erkennbar", resümiert der Außenminister.

Nach dem Treffen der EU-Außenminister in Cordoba vergangene Woche berichtete der Außenminister über den aktuellen Stand im Aufbau des auswärtigen Dienstes der EU. "Der erste Vorschlag von Catherine Ashton war zu wenig transparent. Bis Ende März erwarte ich mir einen neuen Vorschlag von Ashton. Die neue Hohe Vertreterin hat eine besonders schwierige Aufgabe. Sie kann dabei auf unsere volle Unterstützung zählen. Der Aufbau des Dienstes wird mehrere Jahre dauern und könnte rund 8.000 Mitarbeiter umfassen. Besonders wäre mir wichtig, dass die einzelnen EU-Vertretungen in den Drittländern auch Ersthilfe für EU-Bürger bzw. Krisenmanagement bei Katastrophen, Entführungen etc. leisten", schloss Spindelegger.
(Schluss)

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/169

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0006