Tiefnig: Wichtiger Erfolg für Lebensmittel- und Qualitätskennzeichnung

ÖVP-Bundesrat unterstützt Petition für klare Lebensmittelkennzeichnung in Österreich

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Einen Erfolg für eine klare Lebensmittel- und Qualitätskennzeichnung konnte der oberösterreichische ÖVP-Bundesrat Ferdinand Tiefnig heute, Dienstag, verbuchen. Der Petitionsausschuss des Bundesrates hat eine von Tiefnig unterstützte Petition bezüglich "Klare Lebensmittelkennzeichnung in Österreich" abgesegnet und an vier mit der Materie befasste Ministerien verwiesen. "Das ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt zu einer besseren Lebensmittelkennzeichnung", zeigte sich Tiefnig zufrieden. Die Petition stammt aus dem Bezirk Braunau und hat rund 3.000 Unterschriften erhalten. ****

"Das AMA-Gütesiegel und AMA-Bio-Gütesiegel stehen für hundertprozentige Herkunft aus Österreich und sind die verlässlichsten Lebensmittelkennzeichnungen", sagte Tiefnig weiter und zitierte aus der Petition:

"Die Erwartungen der Verbraucher an die Beschaffenheit von Lebensmitteln haben sich in den letzen Jahren grundlegend gewandelt. Neben der Produktqualität sind auch Aspekte wie Herkunft der Rohstoffe und ethische Werte wie Umwelt- und Tiergerechtheit für die Kaufentscheidung relevant.
Diverse Umfragen belegen immer wieder, dass die Konsumenten verlässliche Informationen über die Lebensmittel wollen. Bei Lebensmitteln kommt der österreichischen Herkunft, der Qualität, der regionalen Produktion und der Frische der Lebensmittel eine zunehmende Bedeutung zu. Es zeigt sich, dass die Konsumenten großes Interesse an Transparenz, Vertrauen und Sicherheit bei Lebensmittel haben.
Vielfach wird jedoch in der gegenwärtigen Praxis der Lebensmittelindustrie aus Kostengründen auf billige Ersatzstoffe mit der klaren Zielsetzung der Nachahmung der Eigenschaften echter Produkte gesetzt. Dabei werden Nahrungsmittel tierischer Herkunft meist durch andere, oft aus Palm- oder Sojaöl unter Zusatz von Pulvermischungen, Farb- und Geschmacksstoffen ersetzt; . . ."

Daher wird in der Petition der Gesundheitsminister ersucht, "alle erforderlichen Schritte und Maßnahmen zu setzen, damit die Kennzeichnung bei Lebensmitteln und die Herkunft der verwendeten Rohstoffe für die Konsumenten sichtbar, klar erkenntlich und nachvollziehbar sind." - "Das ist im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten genau so wie im Sinne der produzierenden Landwirte", so Tiefnig. Die Petition ergeht an das Gesundheitsministerium, das Ministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, das Wirtschaftsministerium und das Lebensministerium.

Irreführung und Täuschung der Konsumenten verhindern

Darüber hinaus fordert Tiefnig eine Novelle des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG), wonach das zuständige Bundesministerium (BMG) einen jährlichen Bericht über die Vollziehung des Paragraph 5 Abs 2 (Verbot der Irreführung und Täuschung) erstellt und veröffentlicht. Weiters soll eine Definition der "Irreführung" bzw. "Täuschung" im LMSVG und im Österreichischen Lebensmittel-Codex erfolgen, die den Behörden bei der Vollziehung eine bessere Handlungsmöglichkeit eröffne. (Schluss)

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