Resolution gegen Änderung des NS-Verbotsgesetzes

Einstimmiger Beschluss durch Kärntner Landesregierung

Klagenfurt (OTS/LPD) - Die Kärntner Landesregierung hat in ihrer heutigen Regierungssitzung eine Resolution beschlossen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird sicherzustellen, "dass es keine Änderung bzw. Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes geben wird".

Außerdem wird die die österreichische Bundesregierung mit dieser Resolution aufgefordert, "dafür Sorge zu tragen, dass Personen, die nachweislich gegen eines der vier Verbote des NS-Verbotsgesetzes (NSDAP, SA, SS und daran angelehnte Organisationen, die Neuerrichtung solcher Vereinigungen, das Setzen derartiger Handlungen oder das Gutheißen oder Verharmlosen der Verbrechen, die während des Nationalsozialismus geschehen sind) verstoßen, nicht zur Wahl zur Bundespräsidentschaft zugelassen werden".

LH Dörfler berichtete im Anschluss, dass das Kollegium diese Resolution einstimmig angenommen habe. LR Kaiser betonte, dass die Kärntner Politik damit einen dringend notwendigen Akt der politischen Hygiene gesetzt habe.
(Schluss)

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