Einsparen ja, aber nicht auf dem Rücken der Armen

Ökosoziales Forum fordert von der Bundesregierung, Entwicklungshilfezusagen endlich ernst zu nehmen

Wien (OTS) - "Es ist klar, dass zur Budgetkonsolidierung gespart werden muss - aber nicht auf Kosten der Ärmsten: Die Entwicklungshilfe darf nicht gekürzt werden", kommentiert Klemens Riegler, Geschäftsführer des Ökosozialen Forums, die heutigen Aussagen von Bundesminister Michael Spindelegger nach den Budgetverhandlungen im Finanzministerium. "Wir stärken diesbezüglich dem Außenminister zu 100 Prozent den Rücken: 0,51 % hätte Österreich heuer an Entwicklungshilfe leisten müssen, prognostiziert waren zuletzt rund 0,30 %. Weniger darf es auf keinen Fall werden - das wäre für eines der reichsten Länder Europas nicht nur peinlich sondern absolut beschämend."

Laut Berechnung der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung hat Österreich seit 1980 rund 21,5 Mrd US Dollar an Entwicklungshilfe geleistet, das sind um fast 33 Mrd US Dollar weniger, als Österreich bei Einhaltung der internationalen Zusagen leisten hätte müssen.

"Da leisten wir uns einen relativ sinnlosen Assistenzeinsatz an einer Grenze, die es de facto nicht mehr gibt, verbauen Milliarden in volkswirtschaftlich mehr als fragwürdigen Großprojekte wie den Koralmtunnel und kürzen gleichzeitig die schon jetzt zu geringen Hilfsmittel für die Menschen, die von der Wirtschaftskrise am stärksten betroffen sind. Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, die Prioritäten zu überdenken und Entwicklungshilfezusagen endlich ernst zu nehmen," so Riegler.

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