Bundeskanzler Faymann: "Wir müssen sinnvoll einsparen und Steuern gerecht einheben."

Die Regierung beschließt Bundesfinanzrahmen 2011 bis 2014

Wien (OTS) - In der heutigen Ministerratssitzung hat die Regierung den Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2011 bis 2014 festgelegt. Dieser Rahmenplan stütze sich auf derzeit vorliegende Prognosen, so Bundeskanzler Werner Faymann. "Oft sieht die Realität dann zwar anders aus, dennoch müssen wir einen Rahmen für die notwendigen Maßnahmen setzen." Der Finanzminister habe effektiv mit allen Ressorts verhandelt und eine einvernehmliche Lösung erarbeitet, dafür gebühre allen Ministerinnen und Ministern Dank.

"Auf der Rückseite der Krise steht die Rechnung. Die Bevölkerung darf nicht das Gefühl haben, dass die Kosten dafür einfach auf die breiten Massen abgewälzt werden", sagte Faymann. Es müssten auch jene zur Kasse gebeten werden, die die Krise verursacht haben, vor allem die Spekulanten und Finanzmarktakteure. "Wir müssen dafür sorgen, dass sowohl bei den Ausgaben gerecht und sinnvoll gespart wird als auch einnahmenseitig gerecht und zielgruppengenau agiert wird." So gelte es, etwa mit der Bankensolidarabgabe, der Finanztransaktionssteuer oder der Aufhebung der Spekulationsfrist für gerechte Einnahmen zu sorgen. Man habe sich nun für die Verteilung der Konsolidierungskosten auf einen Schlüssel von 60 zu 40 geeinigt, wenn man - vom Finanzminister noch zu verhandelnde - Beiträge der Länder und Gemeinden mit einrechne. Dies bedeute, dass inklusive Länderbeiträgen 60 Prozent ausgabenseitig eingespart und 40 Prozent einnahmenseitig hereingebracht werden müssen.

"Wir haben uns bei den Ausgaben engagierte Sparziele gesetzt, aber noch keine konkreten Maßnahmen definiert", so Faymann. Erst an diesen werde zu messen sein, wie gerecht es zugeht. Diese Details müssen bis Herbst festgelegt werden. Dabei werde auch noch mit den Ländern und den Gemeinden verhandelt. Die Gemeinden hätten gerade in letzter Zeit viele Aufgaben übernommen, angefangen von der Kinderbetreuung bis zu Pflegeleistungen. Das müsse in Rechnung gestellt werden. Andererseits gebe es auch einige Doppelgleisigkeiten, etwa im Förderwesen, die künftig besser abzustimmen sein werden.

"Wir müssen darauf achten, dass die Wirtschaftskrise nicht zur Krise des Haushaltes wird", betonte Finanzminister Josef Pröll. Der Rahmen sei festgelegt, die Debatte werde nun darüber geführt, wie in Zukunft Steuern gestaltet werden und wo über Leistungskürzungen diskutiert werden müsse. "Wir werden ein Paket von Maßnahmen haben, das ordentlich und gerecht ist, und wir werden ganz besonders jene in die Pflicht nehmen, die die Krise verursacht haben."

Bundeskanzler Faymann hob hervor, dass gerechte einnahmenseitige Maßnahmen helfen, die Krise in den Griff zu bekommen. Wenn man sehen, welche Kürzungen bei Beziehern kleiner Einkommen etwa in Ungarn, Griechenland, Spanien oder Portugal vorgenommen würden und welche Auswirkungen das auf Kaufkraft und Wirtschaftsentwicklung habe. Dann würde man erkennen, dass die Probleme auch auf europäischer Ebene nicht allein durch Sparen, lösbar seien. "Eine europäische Transaktionssteuer würde uns helfen, eine gerechte Balance zu schaffen", sagte Faymann. Seine politische Forderung sei aber auch eine Einführung auf nationaler Ebene.

Auf Nachfrage bezüglich einer allfälligen Erhöhung etwa der Mehrwertssteuer machte der Bundeskanzler klar: "Ich bin für zielgerichtete Steuern und nicht für Massensteuern."

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