Krainer: Erhöhung der Mehrwertsteuer ist sozialpolitischer und wirtschaftlicher Unsinn

Verursacher der Krise müssen die Zeche der Krise zahlen

Wien (OTS/SK) - "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist eine unsoziale Maßnahme, die die Bürgerinnen und Bürger in Österreich belastet und sich negativ auf die Kaufkraft und die Wirtschaft auswirkt. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist sozialpolitischer und wirtschaftlicher Unsinn", betonte der SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. "Es kann nicht sein, dass die österreichischen Bürgerinnen und Bürger die Zeche für die Finanzkrise zahlen müssen, denn Verursacher dieser Krise waren - wie wir alle wissen - Spekulanten und Bankenmanager", bekräftigte Krainer. ****

Für Krainer besteht kein Zweifel, dass diejenigen, die für die Krise verantwortlich sind, auch ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten müssen. In der Banken-Solidarabgabe sieht Krainer einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus hat die SPÖ noch andere Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Einnahmen für die Budgetkonsolidierung gesteigert werden können. Etwa mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, einer Vermögenszuwachssteuer auf Aktien oder mit höheren Stiftungssteuern. Auch die Managergehälter ab 500.000 Euro sollen nicht mehr steuerlich absetzbar sein, so Krainer. "Mit diesen Maßnahmen sind keine neuen Massensteuern, wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer, notwendig", betonte der SPÖ-Finanzsprecher. (Schluss) ab

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