FPÖ-Zanger: Besser Missstände bereinigen als Steuern einführen

Bundesregierung muss Abgabeneinbringung sicherstellen - auf diese Weise an die 3 Mrd. an Mehreinnahmen in den kommenden zwei Jahren möglich

Wien (OTS) - Auf Grund der Tatsache, dass die Bundesregierung neue Steuern einführen bzw. bestehende erhöhen wird fordert FPÖ-NAbg. Wolfgang Zanger, dass die Budgetkonsolidierung neben Einsparungen durch Sicherstellung der Abgabeneinbringung erfolgt. Konkret müssten endgültig bestehende Schlupflöcher geschlossen und korrupte Zustände im und um die Finanzverwaltung aufgedeckt und gelähmt werden. So seien auch Betrugsszenarien und Schwarzarbeit in selbständiger wie auch unselbständiger Form massiv zu bekämpfen, fordert Zanger.

Als Beleg sei etwa auf den vernichtenden Bericht des Rechnungshofes zu den Vorgängen im Finanzamt Graz Stadt (unter anderem zuständig für die USt-Rückerstattung an Ausländer), auf Meldungen über einen kennzeichnenden Anstieg der Schwarzwirtschaft sowie auf den Umstand, dass im BMF zum Schaden den Republik die Finanzbeamten falsch eingesetzt werden, verwiesen, so Zanger.

"Auf diese Weise wären in den nächsten zwei Jahren an die 3 Mrd. Euro an Mehreinnahmen möglich", sagt Zanger. Dafür benötigten die Finanzverwaltung, Sozialversicherungen und ergänzende Behörden wie Wirtschaftspolizei oder entsprechende Abteilungen der Staatsanwaltschaft, ein wesentlich bessere Unterstützung durch die gesamten Organisation und ein um Potenzen schlagkräftigeres und schärferes Verfahrensrecht.

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