Einstimmige Resolution gegen Hypo-Satzungsänderung

LH Dörfler, LR Dobernig: Land besteht auf weiteren Informationszugang - Einsparpläne des Bundes dürfen Länder und Gemeinden nicht zusätzlich belasten

Klagenfurt (OTS/LPD) - In einer einstimmigen Resolution an Finanzminister Josef Pröll verwehrt sich die Kärntner Landesregierung gegen eine geplante Satzungsänderung der Hypo Alpe-Adria-Bank. Durch diese wäre nämlich der Aufsichtskommissär des Landes Kärnten künftig von der Teilnahme an Sitzungen des Hypo-Aufsichtsrates bzw. seiner Ausschüsse ausgeschlossen. Das Land müsse aber weiterhin Informationszugang haben, betonte Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute, Dienstag, im Pressefoyer: "Wir sind immerhin Haftungsgeber und vertreten auch die Interessen der Mitarbeiter und des Bankenstandortes."

Auch Finanzreferent LR Harald Dobernig kritisiert die geplante Satzungsänderung scharf: "Das Land Kärnten hat die Geschäftsentwicklung der Hypo durch das Eingehen von Haftungen immer unterstützt. Über alle Parteigrenzen herrschte hier Einigkeit. Es ist absolut unverständlich, wenn nun der Bund das Land plötzlich von allen Informationen ausschließen will, obwohl die Haftungen noch bis 2017 laufen."

Dörfler berichtete weiters von einem Treffen mit Hypo-Aufsichtsratsvorsitzenden Johannes Ditz. Dieser habe ihm zugesichert, die Bank "in sicheres Gewässer" führen zu wollen. Ditz rechne damit, dass die Hypo in drei bis vier Jahren weitestgehend saniert sein werde. "Die Hypo wird schlechter geschrieben, als sie ist", merkte der Landeshauptmann an.

Dörfler nahm auch zur derzeit kolportierten 200 Mio. Euro schweren Einsparforderung des Bundes gegenüber den Ländern Stellung. Hier habe er vom Bund noch nichts Konkretes vorliegen, werde dies aber als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz einfordern. Für Dörfler ist jedoch klar, dass die Länder und Gemeinden nicht zusätzlich belastet werden dürfen: "Wir servicieren immerhin die Bürger vor Ort." Außerdem "sparen wir selbst", verwies er auf die "neue Marke 'Kärnten spart'". Kommende Woche sollen in einer Kärntner Budgetklausur weitere Sparmaßnahmen erarbeitet werden. Zu den Sparplänen des Bundes wird Dörfler eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz einberufen.

Die Resolution zur Hypo im Wortlaut:

Der Bundesminister für Finanzen DI Josef Pröll wird als Eigentümervertreter der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG aufgefordert auch weiterhin sicherzustellen, dass zur ausreichenden Information des Landes Kärnten die Teilnahme eines Vertreters des Landes Kärnten bei allen Sitzungen des Aufsichtsrates der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG und seiner Ausschüsse gewährleistet ist, solange das Land Kärnten für die Hypo Alpe-Adria-Bank International AG und ihre Gesamtrechtsnachfolger haftet. Aus diesem Grunde ist von der geplanten Satzungsänderung Abstand zu nehmen. (Schluss)

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/13

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKL0005