Kneifel: Bundesrat sieht sich in seiner Mittlerfunktion zwischen Ländern und Bund bestätigt

Innenministerin Fekter heute zu Gast bei der Fraktionssitzung der ÖVP-Bundesräte

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Innenministerin Dr. Maria Fekter hat heute, Dienstag, an der Fraktionssitzung der ÖVP-Bundesräte teilgenommen. "Es gab viele Schnittstellenthemen zwischen dem Innenressort und den Bundesländern zu besprechen", berichtete der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Gottfried Kneifel, nach der Sitzung. ****

Fekter, die sich als glühende Föderalistin bezeichnete, verwies in ihren Ausführungen auf die Notwendigkeit des Funktionierens im Zusammenspiel zwischen Bund und den Ländern und sprach dabei u.a. folgende Themen an, über die dann auch breit diskutiert wurde:

  • der Straßenverkehr, die Verkehrsüberwachung und die damit zusammenhängenden Strafgelder,
  • die Flugrettung in der Kompetenz von Bund oder Ländern mit der Versorgungssicherheit für die Bevölkerung, "dass keine Sicherheitslücke entsteht",
  • der Asylbereich mit der Grundversorgung und der Erfüllung der Quote durch die Bundesländer.

"Der Bundesrat sieht sich nach dieser interessanten Aussprache mit der Innenministerin in seiner Rolle als Mittler zwischen Bund und Ländern bestärkt und bestätigt", so Kneifel.
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