Josef Pröll: "Finanzrahmen ist großer Schritt zu Budgetsanierung."

Ministerrat beschließt rechtlich verbindlichen Sparplan

Wien (OTS) - "Wir haben heute einen wichtigen Meilenstein für eine nachhaltige Zukunft gelegt," so Finanzminister Josef Pröll im Anschluss an den heutigen Ministerrat zum Thema Bundesfinanzrahmengesetz. Der Bundesfinanzrahmen gibt den Weg vor bis 2014, die dafür notwendige Konsolidierung der Staatsfinanzen muss schwerpunktmäßig ausgabenseitig erfolgen. Die Regierung ist sich jedoch einig, dass es auch einnahmenseitige Maßnahmen geben muss, um die ambitionierten Ziele zu erreichen. Mit dem Koalitionspartner wurde vereinbart, dass 60 Prozent ausgabenseitig über Einsparungen erfolgen soll und 40 Prozent über die Einnahmenseite. "Mit dieser Einteilung sind wir auf dem richtigen Weg" betont der Finanzminister und bestätigt, dass "wir sparen, um nachhaltig in die Zukunft zu investieren. Damit verfolgen wir keinen Selbstzweck, sondern wir möchten mit dem Steuergeld verantwortungsvoll umgehen und haben damit Besseres und Wichtigeres zu tun, als Zinsen zu zahlen." Somit werden - trotz Sparkurs - in gewissen Bereichen auch bewusste Akzente gesetzt: Die Bereiche Sicherheit, Arbeit, Bildung und Wissenschaft sind von den Einsparungen zum Teil ausgenommen.

Auch Länder und Gemeinden haben eine gesamtstaatliche Verantwortung und müssen einen Beitrag zur ausgabenseitigen Sanierung leisten.

Die ausgabenseitigen Vorgaben werden durch Strukturreformen der Ministerien und die Verwaltungsreform in Angriff genommen. Für die Einnahmenseite werden bis zum Herbst gemeinsam Vorschläge erarbeitet. Die geplanten Maßnahmen müssen "sozial verträglich, wirtschaftlich vernünftig und finanziell nachhaltig sein", so der Finanzminister.

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