Jarolim: Weiterentwicklung der Corporate Governance auf gesetzlicher Ebene verankern

Vorstandsvergütung nur bei tatsächlichen Erfolg - Keine Abfindungen bei unzulänglicher Leistung

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim forderte am Dienstag in einer Pressekonferenz Änderungen beziehungsweise Anpassungen des Corporate Governance (CG) Kodex. Denn freiwillige Regeln seien nach den bisherigen Erfahrungen nicht geeignet, entscheidende Weiterentwicklungen zu gewährleisten. "Die Weiterentwicklung der Corporate Governance soll daher auf gesetzlicher Ebene verankert werden", so Jarolim. ****

Jarolim legte etliche Verbesserungs-Vorschläge dar. So sollte eine Reform der Vorstandsvergütung erfolgen und Leistungs- und Erfolgskriterien festgelegt werden. Entscheidend sei jedenfalls, dass die Auszahlung erst nach tatsächlich eingetretenen Erfolgen stattfinden sollte - und nicht früher. Diese EU-Empfehlung sei im CG-Kodex nicht aufgegriffen worden.

Weiters soll es künftig neue verbindliche Regeln der Abfindungszahlungen geben, die gegenüber den EU-Empfehlungen nicht abgeschwächt sind. So müsse klargestellt werden, dass Abfindungen nicht ausbezahlt werden, wenn der Vertrag aufgrund unzulänglicher Leistung beendet wird oder ein Mitglied der Unternehmensleitung die Gesellschaft auf eigenen Wunsch verlässt. Mögliche Abfindungen sollten mit maximal einer Jahresvergütung (derzeit zwei Jahre) limitiert werden. Jarolim fordert auch ein Verbot von Aktien- bzw. Optionsvergütungen, da diese nicht die langfristige und nachhaltige Unternehmensentwicklung fördern. "Es ist auch nicht einsichtig, dass Vorstandsmitglieder ihr Insiderwissen einsetzen können, um daraus in Form der Ausübung von Optionsplänen einen persönlichen wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen", so Jarolim.

Der SPÖ-Justizsprecher plädiert auch für eine verbindliche Frauenquote in Aufsichtsräten und spricht sich für die Durchsetzung von weiteren Maßnahmen den Kapitalmarkt betreffend aus: die Einführung einer Kronzeugenregelung; Sammel-, Gruppen- und Musterklagen; mehr Kompetenzen für die Finanzmarktaufsicht (FMA), etwa die verpflichtende Teilnahme an Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften; Einrichtung einer "Bilanzpolizei" in der FMA, die die ordnungsgemäße und nachvollziehbare Abfassung von Unternehmensbilanzen überprüft; Verbesserung der Strafgerichtsbarkeit bei Kapitalmarktdelikten, damit Kapitalmarktdelikte effizienter bearbeitet werden können; Erhöhung der Verwaltungsstrafen bei Kapitalmarktdelikten; "Name and Shame": Die Finanzmarktaufsicht soll Vergehen auf der Homepage veröffentlichen, damit künftige Anleger gewarnt sind. (Schluss) up

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