Peter Haubner: Keine neuen Steuern für die Wirtschaft

Ausgabenseitige Budgetsanierung muss Priorität haben

Wien (OTS) - Wirtschaftsbund-Generalsekretär Abg.z.NR Peter
Haubner spricht sich für eine ausgabenseitige Sanierung des Budgets aus. Es braucht ein klares Sanierungskonzept mit einem konkreten Zeitfahrplan und einer strategischen Prozessplanung. Diese Sanierung darf nicht nur konzeptiv entwickelt werden sondern muss mit Arbeitspaketen, klaren Verantwortungen und definierten Meilensteinen versehen werden. Das heißt konkret die ausgabenseitige Sanierung muss umsetzbar gemacht werden.

"Der Schlüssel zum Erfolg der Sanierung des Budgets liegt auf der Ausgabenseite. Die Bundesregierung soll das Budget, wie ein Unternehmen sanieren. Jeder Unternehmer wird bei einem derartigen Prozess zuerst seine Einsparungspotentiale ausgabenseitig definieren bevor er weitere Maßnahmen setzt. Auch ein Unternehmen ist nur durch Zuschüsse nachhaltig nicht existenzfähig. Solange nicht alle ausgabenseitigen Einsparpotentiale erfasst sind, sollte keinesfalls über neue Steuern diskutiert werden"

Haubner weiter: "Die Wirtschaft fordert einen Drei-Punkte-Plan zur Budgetsanierung. Erstens müssen alle Einsparungspotentiale erhoben und im nächsten Schritt gehoben werden. Die Vorlagen aus dem Rechnungshof und den Ministerien liegen am Tisch. Der Reformdruck darf hier nicht entweichen, sonst bleiben am Ende nur neue Steuern über und an den Strukturen und an der Bürokratie ändert sich nichts.

Zum Zweiten brauchen wir konkrete Wachstumsimpulse: Handwerkerbonus, thermische Sanierung und Investitionsanreize sind dafür umsetzbare Beispiele"

Und als Drittes: "Keine neue Steuern für die Wirtschaft!" - Diese gefährden Arbeitsplätze und den Aufschwung und auch die Kaufkraft der Konsumenten. Daher hat für den Wirtschaftsbund die ausgabenseitige Sanierung absolute Priorität" so Haubner.

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