Rudas: "Mehrwertsteuer-Erhöhung wird es mit der SPÖ nicht geben"

Wien (OTS/SK) - "Mit der SPÖ wird es keine Mehrwertsteuererhöhung geben", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Dienstag. Für sie ist klar: Die Krise sollen nicht jene zahlen, die sie nicht verursacht haben. "Anstatt über die Mehrwertsteuer-Erhöhung zu reden, soll die Bankensolidarabgabe konkret ausgearbeitet werden", sagte Laura Rudas. Die Banken seien gefordert, "auch ihren Beitrag zur Krisenfinanzierung zu leisten". Für die Bundesgeschäftsführerin ist es dringend notwendig, dass auch Finanzminister Pröll eine "unsoziale Maßnahme" wie die Mehrwertsteuer-Erhöhung ausschließt ****

Rudas betonte, dass im Fokus der SPÖ "gerechte Einnahmen" stehen:
"Sinnvolles und gerechtes Sparen haben für uns oberste Priorität." Neben der Bankensteuer gebe es noch weitere Möglichkeiten, Geld ins Budget fließen zu lassen, ohne die durch die Krise ohnehin belastete Mittelschicht zu belasten. "Aus Sicht der SPÖ sind neben der Bankenabgabe auch die Finanztransaktionssteuer, eine Vermögenszuwachssteuer auf Aktien, höhere Stiftungssteuern sowie das Schließen von Steuerschlupflöchern und -privilegien gerechte Einnahmequellen", so Rudas. Insgesamt könnten jährlich zwei Milliarden Euro eingenommen werden. "Diese Summe reicht, um keine neuen Massensteuern einführen zu müssen", betonte Rudas. Und weiter:
"Gerechte Einnahmen und gerechtes Sparen sind das Gebot der Stunde." Laura Rudas betonte, dass sich die geplanten Ausgaben und Einnahmen die Waage halten werden. Bei den Einsparungen werden die vier großen Zukunftsbereiche Bildung, Wissenschaft, Soziales und Forschung dabei "privilegiert behandelt". (Schluss) rb/mo

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/199

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004