Budget - BZÖ-Bucher: Am System sparen, nicht bei den Bürgern!

BZÖ massiv gegen neue und höhere Steuern - Rot und Schwarz sollen bei der Politik und nicht bei den Menschen sparen

Wien (OTS) - "ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll hat sein Wort gebrochen und belastet alle Österreicherinnen und Österreicher mit neuen und höheren Steuern. Prölls Versprechen sind nichts wert. Jetzt ist auch klar, wieso sich Pröll geweigert hat, den BZÖ-Pakt gegen neue Steuern zu unterzeichnen. Einem Finanzminister und Vizekanzler, der Steuererhöhungen vor wenigen Tagen noch kategorisch ausgeschlossen hat, jetzt aber eine Belastungslawine auf die Menschen lostritt, kann man nicht mehr vertrauen. Wenn Pröll von einem historischen Sanierungspaket spricht, dann kann das nur bedeuten, dass er die ÖVP-Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte sanieren muss", kritisiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in einer Reaktion auf die von Pröll angekündigten Budgetkürzungen.

Bucher erinnerte, dass die von Pröll so hoch gelobte Steuerreform 2009 damit wirkungslos sei. "Ganz im Gegenteil. Die Entlastungen sind viel geringer als die auf die Menschen zukommenden Belastungen und Kürzungen. Die Steuerreform für die arbeitenden Menschen und die Familien verpufft. Draufzahlen werden die leistungsbereiten Menschen, der Mittelstand und die Familien."

Der BZÖ-Bündnisobmann forderte die rot-schwarze Bundesregierung auf, endlich beim System statt bei den Bürgern zu sparen. "Faymann und Pröll haben noch keine einzige Reform zustande gebracht und gehen lieber den einfachen Weg der Steuererhöhungen", so Bucher.

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