Leitl bleibt bei Nein zu standortschädlichen neuen Steuerbelastungen

Spekulationssteuer so dimensionieren, dass neue oder zusätzliche Steuern ausgeschlossen sind - klare Verantwortlichkeiten für Reformen festlegen

Wien (OTS/PWK200) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)
bleibt auch nach der heutigen Grundsatzeinigung zum Bundesfinanzrahmengesetz bei ihrem Nein zu standortschädlichen neuen Steuerbelastungen: "Die Wirtschaft steht zum Ziel, das Budget wieder ins Lot zu bringen und dabei die Finanzwirtschaft und Spekulanten in das Steuersystem einzubeziehen", betont Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Weitere Steuern seien dann auszuschließen, wenn es nun tatsächlich gelingt, die notwendigen Reformen einzuleiten.

"Wenn der Finanzminister auf Drängen des Koalitionspartners nun 40 Prozent des Konsolidierungsbedarfs aus Einnahmen darstellen muss, soll die angekündigte Spekulationssteuer so dimensioniert werden, dass sie im ersten Jahr die erforderlichen Einnahmen abdeckt und keine weiteren steuerlichen Maßnahmen in den kommenden Jahren notwendig sind", fordert Leitl.

Vor allem gebe es genug Einsparmöglichkeiten. "Jetzt geht es darum, endlich die oft angekündigten, aber niemals verwirklichten Einsparungen bei den großen Brocken anzugehen, deren gewaltige Potenziale erst kürzlich vom WIFO bestätigt wurden", so Leitl. Sie weiterhin zu ignorieren, hieße, sich am Standort Österreich zu versündigen.

"Es muss umgehend festgelegt werden, wer bis wann in welchen großen Reformbereichen die politische Verantwortung dafür übernimmt, dass es nach der Spekulationssteuer nicht zu standortschädlichen Steuererhöhungen (Mehrwertsteuer, Vermögenssteuer etc.) kommt, mit denen Betriebe und Konsumenten zur Kasse gebeten würden", so Leitl. Die politische Verantwortung dafür trage die gesamte Bundesregierung.

"Ob die großen Reformvorhaben gelingen, ist auch der Prüfstein dafür, ob sich die Regierung bei der Sanierung des Budgets ähnlich erfolgreich schlägt wie bei der Abwehr der Wirtschaftskrise. Die Wirtschaft fordert den Erhalt von Kaufkraft und Wachstum. Wer das jetzt nicht macht, ist verantwortlich für Wohlstands- und Arbeitsplatzverluste der Zukunft", so Leitl abschließend. (SR)

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