Faymann: "Wir leben in einer Zeit, die hart ist, aber umso gerechter sein muss"

Bundesregierung legt Bundesfinanzrahmen bis 2014 fest

Wien (OTS/SK) - "Wir leben in einer Zeit, die hart ist, aber umso gerechter sein muss", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Bundesregierung legte in ihrer Sitzung auf der Basis aktueller Prognosen das Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 fest. Der Bundeskanzler stellte dazu klar, dass der Finanzrahmen auf den heutigen Prognosen bis 2014 fuße und daher "keine Garantie" für tatsächliche wirtschaftliche Entwicklungen sei. Rund 60 Prozent der Konsolidierung werden ausgabenseitig, 40 Prozent einnahmenseitig finanziert werden, wenn die Abflüsse an die Länder einberechnet werden: "Wir wollen ein gerechtes und sinnvolles Sparen." ****

Der Kanzler verwies im Hinblick auf die einnahmenseitige Konsolidierung auf die Vorschläge der SPÖ. Banken-Solidarabgabe, Finanztransaktionssteuer, Streichen von Steuerprivilegien für Finanzvermögen, die Abschaffung der Absetzbarkeit von Managergehältern über 500.000 Euro sowie das Schließen von Steuerschlupflöchern seien "symbolisch und quantitativ sinnvolle Vorschläge". Faymann weiter: "Mein Ziel als Sozialdemokrat ist die Verteilungsgerechtigkeit."

Welche Leistungen die Bundesländer für die Budgetkonsolidierung erbringen müssen, werde erst verhandelt, sie müssten so gut wie möglich eingebunden werden, das Sparziel müsse gemeinsam erarbeitet werden. "Die Gemeinden haben in den letzten Jahren immerhin wichtige gesellschaftliche Aufgaben übernommen, vor allem im Bereich der Pflege und der Kinderbetreuung". Das sei ein "positiver Bedarf", der sich im Laufe der Zeit ergeben habe. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, speziell für Frauen, müsse weiterhin gegeben sein. Doppelgleisigkeiten bei Förderungen sollen aber in jedem Bereich genau überprüft werden. "Nicht einmal der Finanzminister hat alle Förderungen der Länder und Doppelgleisigkeiten im Kopf", so Werner Faymann.

Faymann zu Rosenkranz-Kandidatur: "Hat sich für mich disqualifiziert"

"Jemand, der eine eidesstattliche Erklärung nötig hat, um sich vom Nationalsozialismus zu distanzieren, hat sich für mich disqualifiziert", sagte Werner Faymann über die Präsidentschaftskandidatur der rechtsextremen Niederösterreicherin und Strache-Vertrauten Barbara Rosenkranz. Die Bundesregierung sei generell gefordert, die Bürger zu Wahl aufzurufen. Wem sein Herz bei der Wahl gehören werde, daran ließ der Bundeskanzler keinen Zweifel. (Schluss) mo

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