Karas: Europäischer Währungsfonds ist kein Bankomat

Probleme nicht mit Geldspritzen lösbar - nachhaltige Lösungen erforderlich

Strassburg, 9. März 2010 (OTS) EVP-Vizepräsident Mag. Othmar Karas steht der Idee eines Europäischen Währungsfonds (EWF) grundsätzlich positiv gegenüber. Für eine effiziente Krisenfeuerwehr in der Euro-Zone müssten aber noch viele Fragen geklärt werden. "Ein Währungsfonds ist kein Bankomat mit unbegrenztem Kreditrahmen für überschuldete Länder. Der Währungsfond macht nur Sinn, wenn er direkt der EU-Kommission unterstellt ist und nicht von den EU-Finanzministern als Machtinstrument missbraucht wird", betonte Karas. "Im Vordergrund muss auch weiterhin die Aufgabe für alle Mitgliedstaaten stehen, ihrer Verantwortung nach einem vernünftigen und sparsamen Staatshaushalt nachzukommen." Karas unterstrich, dass die bisherigen Instrumente unzureichend seien, um mit Situationen wie aktuell in Griechenland umgehen zu können. "Ein EWF nach dem Modell des Internationalen Währungsfonds wäre daher durchaus begrüßenswert. Das wäre ein genereller Beitrag zum Schutz des Euro vor Spekulationen und würde so zur Stabilität Europas beitragen", so der EVP-Sprecher des Krisenausschusses des Europäischen Parlaments. ****

Die Europäische Union müsse in ihrer Währungspolitik weiterhin souverän bleiben. "Ein Europäischer Währungsfonds bedeutet daher dann auch eine Absage an eine Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds oder gar bilaterale Schenkungen", so Karas weiter. Die Eurozone könne so stärker agieren und behielte ihre Unabhängigkeit. Er forderte jedoch auch die Einführung von Sanktionsmöglichkeiten. "Ein Stimmrechtsentzug in der Eurogruppe sollte angedacht werden. Derartige Sanktionen sind sinnvoller als jegliche Art von Geldbußen. Es kann nicht sein, dass die Schulden anderer Länder ganz ohne Konsequenzen bezahlt werden", betonte Karas. "Auch in der Finanzpolitik ist ein Europa der zwei Geschwindigkeiten aber abzulehnen. Wir brauchen Lösungen für die gesamte Union und nicht nur für einen Teil. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und die neue EU2020-Strategie müssen weiterhin Kriterien für alle EU-Länder sein."

Auch eine mögliche künftige Vertragsänderung müsse überprüft werden, um in der Euro-Zone besser agieren zu können. "Wir müssen aber zuerst aus der Griechenlandkrise unsere gesamteuropäischen Lehren ziehen -und uns in einem weiteren Schritt mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten beschäftigen. Zu viele Fragen sind noch offen. Bei derartig wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen darf es zu keinen übereilten Kurzschlusshandlungen kommen. Ich bin gespannt, mit welchen konkreten Vorschlägen die Kommission heute aufwarten wird", so Karas abschließend.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/165

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +33-3-381-75627
(othmar.karas@europarl.europa.eu) oder
Mag. Andrea Strasser, EVP Pressedienst, Tel.: +32-473- 311175
(andrea.strasser@europarl.europa.eu)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0001