Jarolim zu Spekulationen mit Steuergeldern: Nur vom Rechnungshof geprüfte Finanzierungsprodukte verwenden!

Zu NÖ: Warum hat Pröll nicht Expertise Konrads eingeholt?

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fordert am Dienstag in einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit Spekulationen der öffentlichen Hand, dass einzelne Finanzierungsprodukte vom Rechnungshof vorab geprüft werden sollen, um somit eine Art Mustersammlung unbedenklicher Produkte für Gemeinden und Länder zur Verfügung zu stellen. "Es geht um die Finanzmittel des Landes und um den verantwortungsvollen Umgang damit", betonte Jarolim. Den offensichtlichen Mangel eines solchen verantwortungsvollen Umgangs kritisiert Jarolim in Niederösterreich. Durch Spekulationen seien Verluste in Milliarden-Höhe entstanden. "Warum hat Landeshauptmann Pröll nicht die Expertise von Generalanwalt Konrad und seiner Raiffeisen-Gruppe eingeholt? Man hätte damit das Fiasko zulasten der Bürgerinnen und Bürger vermeiden können", so Jarolim. ****

In Niederösterreich seien unter Landeshauptmann Pröll und seinem Finanzlandesrat Sobotka in Zusammenarbeit mit der Hypo Landesbank Niederösterreich im Laufe der letzten Jahre "auf unverantwortungsvollste Art und Weise öffentliche Mittel verspekuliert worden". Es gehe um 4,4 Milliarden Euro durch die Veräußerung der Forderungen aus Wohnbaudarlehen des Landes. Der Wirtschaftstreuhänder und Sachverständige Thomas Keppert berechnete, dass dem Land Verluste in Höhe von mehr als eine Milliarde Euro entstanden sind. Im Zusammenhang mit der Hypo NÖ stünden sogar Vorwürfe wegen Bilanzfälschung gemäß Paragraph 255 Aktiengesetz im Raum. "Wir hoffen, dass der niederösterreichische Landeshauptmann künftig bei den Veranlagungen von Steuergeldern verantwortungsvoller umgeht", so Jarolim, der abschließend schmunzelnd meinte, dass er verstehen könne, dass Raiffeisen einen Bundespräsidenten-Wahlkampf Prölls nicht finanzieren wolle. (Schluss) up

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