VP- Stiftner ad Hundeführschein: ÖVP Wien lehnt Simas Wahlkampf-Schmäh ab

Keine Zustimmung im Ausschuss wegen Umgehung des Begutachtungsverfahrens sowie grober Mängel im Konzept

Wien (OTS) - Die ÖVP Wien hat im heutigen Ausschuss den Gesetzesentwurf für den umstrittenen Hundeführschein abgelehnt. "Für Wahlkampf-Schmähs und Husch-Pfusch-Aktionen der SPÖ stehen wir sicher nicht zur Verfügung. Das von der SPÖ vorgestellte Konzept weist grobe Mängel auf, außerdem wurde das Begutachtungsverfahren umgangen. Die SPÖ hat damit nicht nur die Opposition, sondern auch sämtliche Einrichtungen, die fachlich zum Hundeführschein Stellung nehmen könnten, übergangen. Das ist für uns inakzeptabel", so LAbg. GR. Roman Stiftner.

Es könne nicht sein, dass die SPÖ der Opposition ein derart unausgegorenes Gesetz nach dem Motto "Friss oder stirb" hinschmeiße, obwohl der zugehörige Verordnungstext noch nicht einmal vorliegt. "Keine der von zahlreichen Experten aufgeworfenen relevanten Fragen für eine vernünftige Umsetzung des Hundeführscheins sind geklärt. Dabei hätte die Frau Stadträtin seit 2001 - wo der erste Antrag der ÖVP zu diesem Thema gestellt wurde - Zeit gehabt, sich den Kopf über den Hundeführschein zu zerbrechen. Knapp vor der Wahl wird Sima munter, leider wieder einmal mit einem völlig verpfuschten Gesetzesentwurf", so VP-Stiftner weiter.

Noch eine zusätzliche Aufgabe für die Polizei

Mit dem Gesetz käme die Polizei ein weiteres Mal zum Handkuss, weil die Abschätzung, ob es sich um einen "gefährlichen" Hund handelt, bei ihr liegt. "Ich frage mich, wie viele Ordnungsaufgaben die SPÖ Wien noch auf die Polizei abwälzen will. Die Kontrolle des Hundeführscheins wäre einmal mehr - auch wenn es der SPÖ-Vorsitzende Häupl nicht hören will - eine klassische Aufgabe für die Stadtwache", so der VP-Umweltsprecher. "Es kann einfach nicht sein, dass bei jedem neuen Wahlkampfgag die Polizei herhalten muss und gleichzeitig gejammert wird, dass zu wenige Beamte für die Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung stehen."

Anrechnungsmodalitäten ungeklärt

Ein weiterer Punkt sei, die Unklarheit über Anrechnungsmodalitäten von freiwilligen Hundeführscheinen bzw. Führscheinen aus anderen Bundesländern. "Wie kommt ein Hundebesitzer dazu, sich mit seinem gut ausgebildeten Hund ein weiteres Mal in die Hundeschule begeben zu müssen? Hier müssen vorab ganz klare Regeln aufgestellt werden. Daher fordern wir einen Unterausschuss, der sich mit der konkreten Ausgestaltung dieser Kriterien befassen soll", fordert LAbg. Stiftner weiter.

Bedenken zum Thema Tierschutz

Ein weiterer ungeklärter Punkt ist für VP-Stiftner das Verfahren mit sogenannten Pflegehunden: "Tierheime sind auf die Mithilfe Freiwilliger angewiesen, die mit den Hunden Gassi gehen. Kommt allerdings der Hundeführschein ohne Sonderregelung für Pflegehunde, werden die Tiere eingesperrt bleiben müssen. Und das, obwohl bereits jetzt vermehrt Hunde, die auf die "Rasseliste" kommen sollen, in Tierschutzhäusern abgegeben werden", so LAbg. GR. Roman Stiftner abschließend.

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