Evangelische Kirche: Verbotsgesetz relativieren ist nicht Frage der Meinungsfreiheit

Evangelischer Oberkirchenrat A.u.H.B. veröffentlicht Erklärung gegen Rechtsextremismus

Wien (OTS/epdÖ) - Für ein "striktes" Festhalten am
Verbotsgesetz, eine "klare, unzweideutige" Haltung und gegen das Vorrücken "rechtsextremer Ideen vom Rand in die Mitte" hat sich der Evangelische Oberkirchenrat A.u.H.B. in Österreich ausgesprochen. Die am Dienstag, 9. März, in der Sitzung des Leitungsgremiums der Evangelischen Kirche A.u.H.B. in Österreich verabschiedete Erklärung hat folgenden Wortlaut:

"Aufgrund der Kandidatur von Barbara Rosenkranz für das Amt des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin sehen wir uns veranlasst, klarzustellen:

Wir halten strikt am Verbotsgesetz fest. Die Forderung nach teilweiser Aufhebung des Verbotsgesetzes unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit öffnet dem Beschönigen und Relativieren der Verbrechen des NS-Regimes Tür und Tor. Das Verbotsgesetz zu relativieren ist nicht eine Frage der Meinungsfreiheit, sondern die Leugnung historischer Fakten. Diese Haltung stellt dadurch einen Angriff auf unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und alle anderen Opfer dar und ist mit der Kandidatur für und der Übernahme von politischen Funktionen unvereinbar. Dies gilt auch unbeschadet der Tatsache, dass erst aufgrund des öffentlichen Drucks eine Distanzierung erfolgt ist, die zudem in manchen Punkten die nötige Klarheit vermissen lässt.

Wir sind erschrocken darüber, dass sich nicht mehr nur Rechtspopulismus im Land breitmacht, sondern rechtsextreme Ideen vom Rand immer stärker in die Mitte rücken. Hier braucht es eine klare, unzweideutige Abwehrhaltung aller, die in der Politik Verantwortung tragen. Die zentralen Inhalte rechtsextremistischer Ideologie beruhen auf einem starren Freund-Feind-Schema und stehen im Widerspruch zu den christlichen Werten. Die Bibel verkündet die allen Menschen geschenkte Menschenwürde und widerspricht damit der von Rechtsextremen verbreiteten Ideologie, dass bestimmte Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Religion weniger Wert hätten als andere.

Wir nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass dieses Gedankengut nicht mehr nur in privaten, kleinen Kreisen, sondern öffentlich vertreten wird. Die neuerliche Schmieraktion an der KZ-Gedenkstätte Mauthausen ist nur ein - allerdings besonders verabscheuungswürdiges - Zeichen dafür. Hier darf es kein Wegschauen geben! Wir ermuntern jeden und jede: Schauen Sie nicht weg, wenn in Ihrer Umgebung rechtsextreme Haltungen deutlich werden, widersprechen Sie den einfachen Parolen, werden Sie aktiv, wenn Menschen zu Opfern von Vorurteilen und Intoleranz werden.

Alle Verantwortlichen in den Gemeinden, Werken und Einrichtungen unserer Kirchen rufen wir auf, diesem Ungeist entgegenzuwirken. Wir regen an, das Thema in Veranstaltungen der Pfarrgemeinden, im Religionsunterricht, in der Kinder- und Jugendarbeit aufzugreifen und dazu die Kooperation mit Partnern aus der Zivilgesellschaft zu suchen. Alle Christinnen und Christen rufen wir auf, von ihrem demokratischen Recht der Wahl Gebrauch zu machen und sich aus ihrem Glauben heraus in die gesellschaftlichen Anliegen einzubringen."

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