Oberhauser: "Werden Budgetsanierung nur über Sozialkürzungen nicht zulassen"

ÖGB fordert Solidarpakt: Vermögensbesteuerung und Bankenabgabe

Wien (OTS/ÖGB) - "Neue Steuern sind der richtige Ansatz, solange sie nicht die Falschen belasten, nämlich die ArbeitnehmerInnen. Die tragen nämlich mit ihren Lohnsteuern ohnehin schon die Hauptlast des Steueraufkommens, und mit Kurzarbeit, höherer Arbeitslosigkeit und Bankenrettungen haben sie auch schon genug für die Krise bezahlt, für die sie nichts können", sagt ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser in Richtung WKÖ-Leitl, der Steuererhöhungen für den falschen Ansatz hält.

Der ÖGB fordert einen Solidarpakt und als ersten Schritt eine Bankenabgabe. "Die Banken, die mit Steuergeld gerettet wurden, machen schon wieder fette Gewinne. Jetzt sollen sie auch etwas zur Sanierung des Budgets beitragen", fordert Oberhauser. Auch eine Vermögenssteuer sei notwendig, um das vorhandene Geld im Sinne der Allgemeinheit zu nutzen. "Fair teilen heißt: Wir besteuern große Vermögen. Vermögensbesteuerung auf EU-Niveau würde vier Milliarden Euro für's Budget bringen."

"Die Bankenabgabe ist für den ÖGB keinesfalls Ersatz für Vermögenssteuern, Börsenumsatzsteuer oder Finanztransaktionssteuer, sondern ein Teil der Aufräumarbeiten nach der Finanz- und Wirtschaftskrise und des dringend nötigen Systemwechsels, der derartige Krisen in Zukunft hintanhalten muss", sagt Oberhauser. Ohne neue Steuern wäre die Budgetkonsolidierung ausschließlich mit massiven Sozialkürzungen zu schaffen. "Das werden wir auf keinen Fall zulassen", sagt Oberhauser.

Fair teilen statt Sozialleistungen kürzen - der ÖGB fordert:

+ Eigenständige, progressive Vermögensbesteuerung mit Freibeträgen (z. B. für Einfamilienhäuser)
+ Finanztransaktionssteuer
+ Steuer auf Spekulationsgewinne
+ keine Sonderentlastungen für Unternehmen - Schieflage zulasten der ArbeitnehmerInnen beseitigen
+ Unternehmenssteuern: Lücken schließen
+ Wertschöpfungsabgabe: Entlastung der Kosten für ArbeitnehmerInnen + Überprüfung des gesamten Abgabensystems auf seine verteilungspolitische Effizienz
+ Strenge und effektive Aufsicht über den Finanzsektor
+ Wertpapierkauf darf nicht als Investition steuerlich begünstigt werden
+ Manager-Einkommen unabhängig von den Aktienkursen - Verbot von Stock-Options als Bezahlung
+ Reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer
+ Deutliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung

www.fairteilen.at

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