FPÖ-Weinzinger: Steuererhöhungen lösen die tatsächlichen Probleme nicht

FPÖ-Nein zu Steuererhöhungen: Keine neuen Steuern für die Bürger

Wien (OTS) - "Keine neuen Steuern für die Bürger." Dies stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger zu Meldungen, wonach die Regierung neue Steuern plane, fest. "Von der FPÖ gibt es hierzu ein klares Nein. Denn Steuererhöhungen lösen die tatsächlichen Probleme nicht."

Die Erfahrungen der letzten 20 Jahre in Europa hätten klar gezeigt, "dass primär ausgabenseitige Konsolidierungen - wie in Belgien, Schweden oder Finnland - besonders erfolgreich bei der Sanierung der Staatshaushalte waren." Weinzinger betonte, dass der Erfolg von ausgabenseitigen Kürzungen sich darin begründe, "dass diese das Problem der permanent wachsenden Ausgabenverpflichtungen an der Wurzel packen. Steuererhöhungen jedoch, wie von der Bundesregierung nun geplant, lösen die tatsächlichen Probleme nicht, dessen Lösung wird de facto in die Zukunft verschoben."

"Staatshaushalte lassen sich einzig durch Kürzung der Ausgaben nachhaltig sanieren", bekräftigte der FPÖ-Finanzsprecher, "dass nur Sparen ans Ziel führt. Eine rigide ausgabenseitige Haushaltspolitik löst in Folge expansive Effekte aus, da private Haushalte in Zukunft mit niedrigeren Steuern rechnen können."

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