FPK-KO Kurt Scheuch: Volksanwältin Brinek missbraucht ihr Amt parteipolitisch

Klagenfurt (OTS) - Parteipolitischen Missbrauch des Amtes als Volksanwältin, wirft heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Ing. Kurt Scheuch, Volksanwältin Gertrude Brinek vor. Diese hatte gestern ungerechtfertigte Kritik an der Einstellung des Ortstafel-Verfahrens gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler geübt.

In dem Brinek die Niederlegung des Verfahrens kritisiere, übt sie auch Kritik an der Staatsanwaltschaft, der Justizministerin sowie weiterer Institutionen, die Recht sprechen. "Wenn Brinek meint, dass die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft für sie unschlüssig und nicht nachvollziehbar sind, sollte sie lernen, sich tiefgreifender mit der Thematik zu beschäftigen", so Scheuch. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner bestätigte gestern nochmals das Ergebnis und erklärte, dass für eine politische Lösung der Ortstafelfrage das Bundeskanzleramt und das Parlament zuständig sind. "Dies wird auch die proporzmäßig bestellte Volksanwältin Brinek endlich zur Kenntnis nehmen müssen", schloss Kurt Scheuch.

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