FPÖ-Kunasek: Rechnungshof bestätigt Geldvernichtung durch den Assistenzeinsatz in seiner derzeitigen Form

Marode Kassen des Bundesheeres werden zusätzlich belastet, während Grundwehrdiener die Zeit totschlagen müssen anstatt ordentlich ausgebildet zu werden.

Wien (OTS) - "Die bekannte FPÖ-Kritik am Assistenzeinsatz in
seiner derzeitigen Form, wird nun durch den aktuellen Rechnungshofbericht bestätigt. Seit der Schengenerweiterung sichern die Bundesheersoldaten im Rahmen des Assistenzeinsatzes nicht mehr direkt die Staatsgrenze, sondern sind im grenznahen Innenland des Burgenlands und östlichen Niederösterreichs eingesetzt. Die Assistenzkräfte verfügen über keinerlei Exekutivbefugnisse, sondern sind lediglich zum Beobachten von Objekten und Melden etwaiger Vorfälle berechtigt. Der Assistenzeinsatz in der jetzigen Form kostete dem Bundesheer in den ersten 16 Monaten seit dessen Einführung rund 29,3 Millionen Euro. Die Assistenzsoldaten trugen weniger als 1% zur Aufklärungsrate im Einsatzgebiet bei. Der Assistenzeinsatz ist in dieser Form nicht nur sinnlos, er kostet dem Bundesheer auch wichtige Geldmittel, wodurch die ohnehin knappe Budgetsituation der Heeres weiter verschärft wird", so NAbg. Mario Kunasek in einer Reaktion zu den Feststellungen des Rechnungshofes.

"In Anbetracht des katastrophalen Zustands vieler Kasernen, fahruntauglicher Panzer und nichteinsatzfähiger Eurofighter, ist es unverantwortlich auch nur einen weiteren Cent für diese Alibiaktion im grenznahen Raum auszugeben. Neben dem Kostenfaktor verlieren die Grundwehrdiener wichtige Ausbildungszeiten, weil sie nächtelang Parkplätze und Baustellen beobachten müssen, anstatt eine fundierte militärische Ausbildung genießen zu dürfen", so Kunasek weiter.

"Vor allem der burgenländische Landeshauptmann Niessl und Verteidigungsminister Darabos spielen den Bürgern der betroffenen Regionen erhöhte Sicherheit durch die Assistenzsoldaten vor. Neben der bekannten FPÖ-Forderung nach Wiederherstellung des ursprünglichen Assistenzeinsatzes inklusive Grenzkontrollen, stellt auch der Vorschlag von FPÖ-Vizeparteichef NAbg. Norbert Hofer, eine eigene Grenzschutztruppe, die direkt der Exekutive unterstellt ist einzuführen, eine sinnvolle Alternative zur momentanen Situation dar. In jedem Fall hat sich Darabos darum zu kümmern, dass die Kosten für den Assistenzeinsatz endlich vom Innenministerium übernommen werden. Es kann nicht sein, dass der Herr Minister die eklatanten Finanzprobleme des Bundesheeres weiterhin beharrlich ignoriert", so Kunasek abschließend.

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