Barbara Rosenkranz im Wortlaut: "Verbotsgesetz (...) nicht im Einklang mit unserer Verfassung"

Ein Service des Grünen Pressedienstes

Wien (OTS) - Der Grüne Pressedienst stellt zwei Zitate von Barbara Rosenkranz zum Verbotsgesetz zur Verfügung

"Ich bin der Meinung, dass das Verbotsgesetz so wie es ist, also wie auch Juristen darlegen, ausufernd, schwammig, dem Missbrauch Tür und Tor öffnend, nicht im Einklang mit unserer Verfassung, die ja Meinungsfreiheit gewährt, steht."
(Zeit im Bild 2, 30.10.2007 Beitrag: "Wochenzeitschrift 'Zur Zeit' feiert 10-Jähriges Bestehen)

"So habe ich auch das Verbotsgesetz als Symbol für die Abgrenzung vom Nationalsozialismus niemals in Frage gestellt habe und werde es auch nicht in Frage stellen."
Eidesstättige Erklärung von Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz, 8. März 2010 APA-OTS0115

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