DER STANDARD-Kommentar: "EU-Beitritt statt Schuldturm" von Eric Frey

"Islands Nein zu einem unfairen Deal darf den Weg nach Europa nicht blockieren"; Ausgabe vom 8.3.2010

Wien (OTS) - Es fällt schwer, kein Verständnis für die Isländer aufzubringen, die mit überwältigender Mehrheit abgelehnt haben, Großbritannien und die Niederlande mit 3,9 Milliarden Euro für den Kollaps der Direktbank Icesave zu entschädigen.
Das umstrittene Abkommen war von Anfang an unangemessen, denn es würde jedem isländischen Haushalt einen Schuldenberg von 48.000 Euro umhängen - und das wegen eines Schadens, für den Briten, Niederländer und die EU mitverantwortlich waren. Kein Volk der Welt hätte einer solchen unerträglichen Verpflichtung freiwillig zugestimmt.
Dass ein derartiges Abkommen überhaupt zustande kam, war Folge des massiven Drucks, den die Regierungen in London und Den Haag auf die wohlmeinende und zu schwache rot-grüne Regierung in Reykjavík ausgeübt haben. Auch britische Stimmen - vor allem in der Financial Times - haben seit Wochen das Vorgehen der Regierung Brown in dieser Sache kritisiert und verlangt, dass den Isländern der Schuldturm erlassen bleibt.
Ausgangspunkt des Konflikts war, dass Icesave, eine Tochter der isländischen Landsbanki, in anderen EU-Staaten Sparkonten mit überhöhten Zinsen anbot, die von der isländischen Einlagensicherung garantiert wurden. Als Islands Banken 2008 kollabierten, waren nicht genug Reserven vorhanden, worauf die britischen und niederländischen Staatskassen ihre eigenen Bürger entschädigten. Jetzt fordern sie dieses Geld zurück.
Island war von Anfang an bereit, für den Schaden aufzukommen, gestritten wurde über die Bedingungen. Ein erstes Abkommen, das die Rückzahlung auf ein erträgliches Maß begrenzt hätte, wurde von Briten und Niederländern wieder verworfen, obwohl die Summen für beide Staaten kaum ins Gewicht fallen. Für Island hingegen geht es um einen guten Teil seines stark geschrumpften Bruttoinlandsprodukts.
Dabei war nicht nur die größenwahnsinnige Expansionspolitik der isländischen Banken schuld, sondern auch die schlechte Regulierung in den betroffenen Staaten und die Lücken in den EU-Richtlinien, die für eine solche Krise nicht gerüstet waren.
Nach dem mit vielen Emotionen belasteten Referendum wird es nun noch schwieriger sein, ein faires Abkommen auszuhandeln. Aber wie dieses am Ende aussieht, ist Sache der drei beteiligten Staaten. Weder der Internationale Währungsfonds noch die EU haben einen Grund, ihr Verhalten vom Ausgang der Verhandlungen abhängig zu machen und damit gegen Island Partei zu ergreifen.
Denn es gibt keine verbindlichen Gesetze, wer bei grenzüberschreitenden Einlagensicherungen für Riesenausfälle haftet. Selbst wenn Island keinen Cent bezahlt, verstößt es nicht gegen IWF-Regeln oder das Völkerrecht.
Vor allem der EU-Beitrittsprozess muss von diesem Disput getrennt werden. Das hochentwickelte Island sollte so rasch wie möglich Mitglied werden;?das hilft nicht nur dem Inselstaat, sondern stärkt auch die Union. Anders als Griechenland verlangt Island keine Hilfe für selbst eingebrockte Probleme, sondern nur die Nichteinmischung in einen schwierigen Streitfall.
Und es darf nicht zur Regel werden, dass EU-Staaten ihre Zustimmung zu Beitritten dafür missbrauchen, sich Vorteile gegenüber Kandidatenländern zu verschaffen. Wenn europäische Solidarität zur Geisel finanzieller Einzelinteressen wird, dann schwächt es das gesamte Projekt Europa.

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