ORF-Pressestunde (2) - Bures: Vorgehen bei Vorratsdaten von dt. Verfassungsgerichtshof bestätigt

Zukunftsinvestitionen sind sowohl Investitionen in die Bahn als auch in F&E

Wien (OTS/SK) - Infrastrukturministerin Doris Bures sieht sich in ihrem Vorgehen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in Sachen Vorratsdatenspeicherung durch den deutschen Verfassungsgerichtshof bestätigt. "Ich habe gesagt, es geht hier um Grundrechtsfragen, daher solle man nur das Mindestmaß umsetzen. Und ich habe unabhängige Menschenrechtsexperten eingeladen, an dieser Umsetzung mitzuarbeiten." Daher wurde das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte beauftragt, einen Entwurf auszuarbeiten, mit dem Ziel, dass die Daten nur so kurz wie möglich aufbewahrt werden, dass mit dem größten Rechtsschutz vorgegangen wird und die Daten nur bei schweren Strafdaten und mit richterlichem Beschluss abgerufen werden können. "Um jede Willkür und jeden Missbrauch auszuschließen und um zu verhindern, dass Österreich womöglich Strafzahlungen zu leisten hat."****

Nicht Investitionen in Bahn und Investitionen in Forschung gegeneinander ausspielen

Bures erklärte, dass die Südbahnstrecke beweist, dass nun mit dem Semmering-Basistunnel das Problem des Nadelöhrs gelöst wurde und nun ein Korridor gegeben sein wird, "der von Danzig bis Bologna reicht. Und beim Brenner-Tunnel haben wir einen Korridor, der von Berlin bis Palermo gehen soll." Voraussetzungen für das Ziel einer Verlagerung von der Straße auf die Schiene. "Diese Investitionen sind Zukunftsinvestitionen, die auch die Antwort auf den Klimawandel darstellen", betonte Bures. Daher dürfe es kein Ausspielen der Investitionen in die Bahn gegen die Investitionen in die Forschung geben. Der OECD-Bericht sage deutlich, dass beides notwendig sei. "Zukunft heißt Mobilität, heißt das Stärken des Wirtschaftsstandortes - dafür benötigt man auch die Möglichkeit, Güter und Menschen zu transportieren - und auch Investitionen in F&E."

ÖBB: 70 Prozent der Investitionen werden über 30 Jahre zurückbezahlt

Bures betonte, dass zwischen Bund und ÖBB vereinbart wurde, dass 70 Prozent der Investitionen über 30 Jahre zurückbezahlt werden. Es gehe hier um Investitionen, die beschäftigungspolitisch und ökologisch wichtig sind. Wesentlich sei auch, dass diese Investitionen jetzt getätigt werden. "So wie wir Schulen und Universitäten bauen, so benötigen wir auch in Zukunft ein Infrastrukturmittel und das heißt Eisenbahn." Derzeit befinde man sich in Budgetgesprächen. Bures betonte, dass eine Budgetkonsolidierung "ohne Zweifel" notwendig sei. Wie das zu erfolgen hat, sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitig, das werde jetzt besprochen. Wichtig sei festzuhalten, wo die Zukunftsinvestitionen sind.

Entscheidend sei das Heben von Einsparungspotenzialen bei den einzelnen Projekten. Dazu würden laufend Gespräche mit den Ländern geführt. "Es geht darum, in Gesprächen die beste Lösung im Interesse des Landes zu finden", so Bures. In den letzten 15 Monaten habe die SPÖ-geführte Bundesregierung "einiges an sozialen Maßnahmen und am Gegensteuern gegen die Krise auf den Weg gebracht", betonte Bures. Es gehe darum, alles zu unternehmen, dass die Lebensqualität der Menschen in Österreich verbessern wird.

Bei der Mineralölsteuer müsse man sich genau die Effekte ansehen. "Wenn lediglich dabei rauskommen sollte, dass die Pendlerinnen und Pendler mehr Sprit zahlen müssen, dann halte ich das für keine gute Entscheidung", so Bures.

Im Vorfeld des Frauentages wurde Bures nach der Einkommenstransparenz befragt, die sie als durchaus sinnvoll erachtet. Auch sollten Mädchen mehr Chancen geboten werden, sich für Naturwissenschaften zu interessieren.

Eine klare Absage erteilte Bures der FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz. Diese sei "als Staatsoberhaupt untragbar".

Post: Kein Zusperren von Postdienststellen ohne Ersatz - weitere Zukunft des Unternehmens Angelegenheit des Finanzministers

Zum Thema Post betonte Bures, dass beim Finanzminister anzufragen sei, wie es mit dem Unternehmen weiter läuft, weil die Post ein ÖIAG-Unternehmen ist und daher dem Finanzministerium zugeordnet. "Mich betrifft die flächendeckende Postdienstversorgung und da habe ich klar gesagt, dass die Postdienstleistung in ganz Österreich notwendig ist. Daher habe ich alles unternommen, was in meinem Bereich möglich ist, um den Menschen im ländlichen Raum die Postdienstleistungen zur Verfügung zu stellen", so Bures, die betonte: "Für mich war wichtig: Kein Kahlschlag, kein Zusperren ohne Ersatz". Daher hatte Bures per Verordnung verhindert, dass noch weitere 200 Postämter geschlossen werden - und in ihrem Vorgehen auch vom VfGH recht bekommen.

Mehr Flexibilität im Öffentlichen Dienst sei zu begrüßen. Etwa auch der Wechsel von Post- und Telekom-Bediensteten zur Polizei - "das hat meine Unterstützung". (Schluss) up

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