SP-Schuster an VP-Ulm: Wieder ein verzweifelter Versuch der ÖVP, zumindest ein Thema zu behalten

Wien (OTS/SPW-K) - "Nach dem Motto 'Und täglich grüßt das Murmeltier' erfreut uns der VP-Sicherheitssprecher zum gefühlten 10millionsten Mal mit der Forderung nach einer Stadtwache. Heute ist er besonders raffiniert und versucht es, indem er sich hinter den Wiener Hunden versteckt", kommentiert der Sicherheitssprecher der SPÖ Wien, LAbg. Godwin Schuster am Sonntag eine diesbezügliche Aussendung von VP-Ulm.

Für die Kontrolle des Hundechips sowie - ab Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes im heurigen Sommer - der Hundeführschein für Kampfhunde, wird die Polizei in Kooperation mit MitarbeiterInnen des Veterinäramts zuständig sein. "Klar ist: es ist Kernaufgabe der Exekutive, sich um die Umsetzung und Einhaltung von Gesetzen zu kümmern", stellt Schuster klar. In der heutigen Aussendung gehe es aber nicht um die Hunde, sondern um den "verzweifelten Versuch, das Thema Stadtwache tretmühlenartig herunter zu leiern, damit wenigstens bei den diensthabenden JournalistInnen der Eindruck entsteht, die ÖVP habe Ideen oder zumindest ein, zwei politische Inhalte. Diese ständige Wiederholung ist so spannend wie ein ausgelutschter Kaugummi, daher die Bitte: Verschonen Sie uns und die KollegInnen der Medien", so Schuster.

"Kriminalitätsbekämpfung und die Einhaltung der Gesetze ist einzig und allein Aufgabe der Polizei. Diese untersteht dem Innenministerium, wenn sich Ulm also Sorgen macht, dass die Ressourcen der Exekutive zu wenig sind, ist er aufgefordert, uns im Einsatz für mehr PolizistInnen in Wien zu unterstützen. Schließlich müsste er ja einen besonderen Draht zu seiner Parteifreundin Fekter haben", betont Schuster.

Die geforderte Stadtwache mache in Wien keinen Sinn und sei zudem rechtlich gar nicht zulässig, wie Schuster abschließend erklärt:
"Wien ist eine Stadt, die 'im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion' steht. Daher darf laut österreichischer Bundesverfassung, Artikel 78d, Absatz eine Einrichtung wie eine Stadtwache gar nicht errichtet werden. Und selbst wenn, hat diese Enrichtung nicht mehr Kompetenzen als eine private Sicherheitsfirma und müsste im Notfall wieder auf die Exekutive zurückgreifen. Eine Entlastung der Wiener Polizei kann ich hier beim besten Willen nicht erkennen", so Schuster abschließend. (Schluss) lok

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