Hunde-Chippflicht: Stadt Wien muss Überprüfung ermöglichen

Mangel an Chip-Lesegeräten rasch beheben

Wien (OTS) - Seit Beginn dieses Jahres müssen alle Wiener Hunde gechipt sein. Sie sollen dadurch ihrem Besitzer zuordenbar und damit, etwa wenn sie entlaufen sind, identifizierbar sein. Auch die Einhaltung der Bestimmungen des Tier- und Hundehaltegesetzes wird mit Hilfe des Chipens leichter überprüfbar. Allerdings sind derzeit weniger als 10 Prozent der Hundebesitzer dieser Pflicht, ihre Hunde mit einem Chip zu versehen, nachgekommen.

Das Überprüfen hinsichtlich Chippflicht hat die Wiener SPÖ Stadtregierung - wie so viele andere Aufgaben auch - der Polizei übertragen. Nicht nur, dass die Polizei mit anderen Aufgaben mehr als ausgelastet ist und in erster Linie zur Kriminalitätsbekämpfung da sein sollte, fehlen auch die Chip-Lesegeräte zur Überprüfung. "Die Stadt stiehlt sich wieder einmal aus der Verantwortung, überträgt ihre Aufgaben anderen, kümmert sich aber in keiner Weise um die Möglichkeit, dass diesen Aufgaben auch nachgekommen werden kann. Dazu kommt, dass in angeblich absehbarer Zeit der Hundeführschein realisiert werden soll. Wenn die Stadt nicht einmal im Stande ist, die Chippflicht zu kontrollieren, wird sie beim Hundeführschein erst recht scheitern. Oder wird es dafür wieder einen eigenen Wachtrupp der Stadt geben?", fragt ÖVP Wien Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Ulm.

Schluss mit dem Kapperlwahnsinn

Der Kapperl- und Überwachungstruppwahnsinn des SPÖ Vorsitzenden muss endlich abgestellt werden. Es ist hoch an der Zeit, dass eine einheitliche, mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattete Einheit zur Entlastung der Polizei in Wien eingerichtet wird. Diese könnte dann alle Aufgaben übernehmen, die bisher im Auftrag der Stadt von der Polizei erledigt werden müssen.

Aufgaben einer Stadtwache:

  • Überwachung des ruhenden Verkehrs
  • Überwachung des fließenden Verkehrs (Einfahren von Fahrzeugen auf das Kreuzungsplateau bei Rotlicht, Nicht-Anhalten vor Zebrastreifen, Radarmessungen, etc.)
  • Überwachung der Reinhaltung von Straßen, Gehsteigen und Grünanlagen
  • Vollzug der Campierverordnung
  • Überwachung der Grillplätze
  • Schulwegsicherung
  • Vorgehen gegen Stadtteil-Verwahrlosung und Graffiti-Schmierereien
  • Vorgehen gehen Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum
  • Patrollieren im öffentlichen Raum, insbesondere in Parks und U-Bahn-Stationen
  • Generell: Vollzug und Kontrolle der Landesgesetze und ortspolizeilichen Verordnungen
  • Anstandsverletzung, Lärmerregung und Abwehr von Belästigungen laut Landes-Sicherheitsgesetz
  • Reinhaltegesetz
  • Fiakergesetz-und Pferdemietwagengesetz
  • Naturschutzgesetz
  • Fischereigesetz
  • Jagdgesetz
  • Tierschutz-und Tierhaltegesetz inkl. Chippflicht und Hundeführschein
  • Jugendschutzgesetz
  • Campierverordnung
  • Haustorsperrverordnung
  • Reitsport
  • etc.

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