ÖGB: Sozialen Zusammenhalt in Gesellschaft nicht gefährden

ÖGB besorgt über Vorkommnisse letzter Tage

Wien (OTS/ÖGB) - "In wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen die Menschen enger zusammenstehen, alle Tendenzen, die Gesellschaft zu spalten, nutzen nur jenen, die die Spaltung vorantreiben", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Wenn wir zulassen, dass sich die Kluft vergrößert, sind einer Neidgesellschaft und als Folge davon dem Sozialabbau Tür und Tor geöffnet, das können wir nicht zulassen." ++++

Besorgt zeigt sich der ÖGB-Präsident vor allem über Vorkommnisse der vergangenen Tage: "Dass das ehemalige Konzentrationslager in Mauthausen geschändet wurde und dass eine Präsidentschaftskandidatin die Frage nach der Existenz von Gaskammern nicht klar beantworten kann oder will, ist völlig inakzeptabel", sagt Foglar. Das sei höchst bedenklich und schade außerdem dem internationalen Ruf Österreichs. Zur Kandidatur von Frau Rosenkranz für die Bundespräsidentschaft sagt Foglar: "Der ÖGB hat aus der heimischen Geschichte gelernt, das ist einer der Gründe für unsere Überparteilichkeit und für unser ganz klares Bekenntnis zur Demokratie und zur Bekämpfung des Faschismus, jeder Reaktion und aller totalitärer Bestrebungen. Wir sind daher besorgt und äußerst empört darüber, dass eine Kandidatin für das höchste Amt im Staat offenbar Probleme damit hat, die Greuel, die während der Nazidiktatur Menschen angetan wurden, auch als solche zu benennen." Das, im Zusammenhang mit der Schändung des ehemaligen KZ in Mauthausen, müsse alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte in Österreich in allerhöchste Alarmbereitschaft versetzen. Foglar: "Wir brauchen eine klare und unzweifelhafte Abgrenzung zu den Verbrechen des Nationalsozialismus, über alle Parteigrenzen hinweg, und ganz besonders von Personen, die für das höchste Amt im Staat kandidieren."

Bildungssystem verbessern, nicht Menschen bestrafen

"Das Schüren der Neiddebatte dient offensichtlich der Vorbereitung von Soziallabbau und birgt die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft in sich", kritisiert Foglar. "Und wer jetzt schon sagen kann, wieviel Prozent der sozial Bedürftigen die noch nicht einmal eingeführte Mindestsicherung angeblich missbrauchen werden, der kann uns auch gleich die richtigen Lottozahlen verraten." Derartige Behauptungen würden, zusammen mit anderen Aussagen wie der Androhung, Sozialhilfe zu streichen, wenn man Deutschkurse für die Kinder nicht in Anspruch nehme, zu Neid und Spaltung beitragen. "Damit das klar ist: Wir sind sehr dafür, dass Menschen, die in Österreich leben, gut deutsch sprechen, denn das erhöht ihre eigenen Chancen und die ihrer Kinder", sagt Foglar. "Wir sind aber dagegen, mit einem System von Zwang und Strafen zu arbeiten, und im Übrigen wäre es wahrscheinlich nicht einmal rechtens, Sozialhilfe aus diesen Gründen zu streichen." Die Annahme, alle Menschen nicht deutscher Muttersprache würden Sozialhilfe beziehen, sei außerdem nicht nachvollziehbar. Der ÖGB bekenne sich zu nötigen umfassenden Verbesserungen im Bildungssystem und sei überzeugt, dass diese bei den ganz jungen Menschen, in den Kindergärten beginnen müssten.

Foglar appelliert abschließend an alle politischen Kräfte, die Neiddebatte zu beenden und sich raschest der Lösung der anstehenden Probleme zu widmen: "Wir müssen die Arbeitslosigkeit bekämpfen, gegen Steuerbetrug vorgehen, für Wirtschaftswachstum sorgen und die Sozialsysteme absichern - das ist vordringlich, nicht das Schüren von Neid, die Spaltung der Gesellschaft und damit das Vorbereiten von Sozialabbau."

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