"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Gut gemeint und schlecht getroffen?" (Von ALOIS VAHRNER)

Ausgabe vom 6. März 2010

Innsbruck (OTS) - Der Kriterienkatalog Wasserkraft lässt
politische Funken hochgehen. Das Land muss sich deklarieren.

Eigentlich paradox, aber wahr: Es gibt keine Meinungsumfrage, in der sich die Tiroler nicht mit klarer Mehrheit für weitere Wasserkraftwerke aussprechen. Dazu gibt es unzählige Politikerbekenntnisse bis hinauf zum Landeshauptmann und auch klare Beschlüsse in Landesregierung und Landtag zum weiteren Ausbau. Dazu gibt es Vorgaben von der EU und Zusagen Österreichs, den erneuerbaren Energieanteil massiv zu erhöhen - um die milliardenschwere Abhängigkeit von Öl- und Gasmultis zu verringern und vor allem um Klimaschutzziele einzuhalten. Tatsächlich gebaut wird aber praktisch nichts.

Das Grenzkraftwerk Inn (von Verbund, Tiwag und Engadiner Kraftwerken) ist noch immer in der Warteschleife, der geplante Tiwag-Ausbau von Sellrain-Silz wurde mit über 10.800 Seiten Unterlagen zum UVP-Verfahren eingereicht - als erstes Projekt nach mehr als fünf Jahren heftigster Diskussionen. Kommt es tatsächlich zur Baugenehmigung, wird das Kraftwerk frühestens 2017 ans Netz gehen.

Mehr Planungssicherheit durch eine Vorab-Bewertung und klare Kriterien bis hin zu No-Go-Areas, in denen nichts gehen darf, versprach LHStv. Toni Steixner mit seinem Kriterienkatalog - analog zu den Seilbahngrundsätzen oder dem Golfplatzkonzept. Der nun in Begutachtung geschickte Entwurf schieße weit übers Ziel hinaus und bringe noch viel mehr Bürokratie. Und es drohe das Knockout für weitere große und kleine Projekte, wettern Kritiker, allen voran die Tiwag, aber auch Gemeindeverband oder die Wirtschaft.

Also gut gemeint und schlecht getroffen? Das wird sich in Kürze herausstellen. Wie die Wasserkraft-Kriterien, wenn diese schon festgelegt werden sollen, für Bau oder Nicht-Bau ausschauen, ist eine zutiefst politische Entscheidung. Die Landesspitze kann sich auf Dauer nicht um die Frage herumlavieren, zu sagen, welche Kraftwerke sie tatsächlich will oder nicht.

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