Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Menetekel"

Ausgabe vom 6. März 2010

Wien (OTS) - Welche Länder kommen derzeit am besten durch die Krise? Jene, an deren Spitze Experten stehen, und jene, die knallhart eine Strategie durchziehen. In Ungarn hat der ehemalige Investmentbanker Bajnai als - dafür nie gewählter - Regierungschef in einem Jahr mehr weitergebracht als alle vor ihm. In China lässt sich eine offiziell kommunistische Führung von 3000 Funktionären das neue Programm absegnen. Die "kontrollierte Öffnung" geht weiter, mit acht Prozent Wachstum steht China großartig da, ist sicherlich der Gewinner der globalen Krise.

Hat die auf demokratischen Säulen ruhende Marktwirtschaft versagt? Wissen Berufspolitiker, die sich im Parlamentarismus hochdienen, nicht mehr, wie ein Land zu führen ist?

Das jüngste Beispiel aus den USA, wo die Republikaner mit dem Slogan "Teufel Obama" auf Spendenfang gehen wollten, zeigt es: Das westliche demokratische System befördert vor allem Machtpolitiker. Politiker, die nicht darauf schauen, welche Gesellschaft sie mitgestalten wollen, sondern die ausschließlich auf den eigenen Vorteil bedacht sind.

Nun gibt es eine Krise, die in ihrem Ausmaß immer noch nicht erfasst worden ist, und die Schönwetter-Skipper wissen nicht, wie das Boot im Sturm zu steuern ist. Politiker wie der an Wiederwahl uninteressierte ungarische Regierungschef dagegen vollbringen Dinge, die von einer "politischen Klasse" als undurchführbar eingestuft worden sind.

Für die westliche Wertegemeinschaft ist diese Krise ernste Bedrohung. Wenn die Bürger zum Schluss kommen, dass es "Experten", die über keinerlei demokratische Legitimation verfügen, besser machen, wird die Demokratie in Misskredit geraten.

Wenn Planwirtschaften wie China in solch einer Krise besser reüssieren als Wettbewerbsgesellschaften à la USA, dann wird die Marktwirtschaft übel beleumundet werden.

Beides wäre fatal. Die Marktwirtschaft brachte uns jenen Wohlstand, der zu gut ausgebauten Demokratien führte. Dies in Frage zu stellen, ist deutlich gefährlicher als die Präsidentschafts-Kandidatur der Frau Rosenkranz (ohne deren krauses Weltbild zu verniedlichen). Die Lösung kann nur lauten, dass die Parteien Politiker in die erste Reihe hieven, die eine Gesellschaft gestalten - und nicht nur ohne Gehaltsabschläge in Pension gehen wollen.

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