Gewalt gegen Frauen: Wir sagen Schluss damit!

Podiumsdiskussion zu den frauenpolitischen Initiativen auf europäischer Ebene

Wien (OTS) - Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März lud heute das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich zu einer Frühstücksdebatte zum Thema "Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen: Der Beitrag Europas" ins EU-Haus ein. Diese Diskussion wurde im Rahmen der vom Europäischen Parlament initiierten europaweiten Aktion unter dem Titel "Gewalt gegen Frauen: Wir sagen Schluss damit!" veranstaltet.

Themen waren dabei insbesondere die vom spanischen EU-Ratsvorsitz betriebenen Initiativen zur Erstellung einer europäischen Datensammlung über Gewaltdelikte gegen Frauen, über den Vorschlag zu einer europäischen Schutzordnung (European Protection Order) sowie die Einrichtung einer europäischen Hotline für Opfer häuslicher Gewalt.

In der von Ina Freudenschuß von DieStandard.at geleiteten Diskussion wurden von den beiden Europaabgeordneten Ulrike Lunacek und Hella Ranner die Initiativen Spaniens als äußerst wichtige Schritte zur Ergänzung der bestehenden Maßnahmen auf EU-Ebene gewertet. Die Datensammlung als auch die europäische Hotline fanden bei allen TeilnehmerInnen einhellige Zustimmung.

Bei dem Vorschlag zu einer europäischen Schutzordnung, der von 12 EU-Mitgliedstaaten eingebracht wurde, erklärte Wolfgang Bogensberger, Sektionschef im Justizministerium, warum Österreich diesen Vorschlag nicht unterzeichnet habe: "Es handelt sich dabei keineswegs um eine grundsätzliche Ablehnung des Vorschlags durch Österreich, sondern es kommt vielmehr die Sorge Österreichs zum Ausdruck, dass der Opferschutz nicht weit genug geht, da er sich lediglich auf strafrechtliche, nicht aber auf zivilrechtliche und polizeiliche Maßnahmen erstreckt."

Hella Ranner unterstrich, dass das umfassende österreichische Schutzsystem in die anderen EU-Länder exportiert werden solle, da es wichtig sei, präventive Maßnahmen zu setzen. Maria Rößlhumer vom Europäischen Netzwerk gegen Gewalt gegen Frauen, WAVE, unterstützte dies und forderte, dass diese Schutzordnung auch auf die 47 Mitgliedsstaaten des Europarats ausgeweitet werden solle. Ulrike Lunacek versprach ihre Unterstützung für dieses Anliegen und betonte auch, dass ihr eine Weiterführung des DAPHNE-Programms besonders wichtig erscheine. Es müssten aber bessere Möglichkeiten geschaffen werden, über den projektorientierten Ansatz hinaus, frauenpolitische Arbeit nachhaltig zu fördern, ein Ansatz, der von Maria Rößlhumer ebenfalls gefordert wurde.

Fotos von der Veranstaltung sind auf Anfrage per e-mail erhältlich.

Mehr Informationen zur Kampagne ""Gewalt gegen Frauen: Wir sagen Schluss damit!" auf www.europarl.europa.eu.

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