"KURIER"-Kommentar von Daniela Kittner: "Bahn frei für die Auschwitz-Lüge?"

Für die Beibehaltung des NS-Verbotsgesetzes sprechen viele Argumente.

Wien (OTS) - Es gibt zwei Grüppchen, die regelmäßig das Verbotsgesetz infrage stellen. Das eine sind Rechtsradikale, ständig mit diesem Gesetz auf Kriegsfuß, weil es ihre politische Agitation behindert.
Das andere Grüppchen besteht aus einer Handvoll Intellektueller, des Rechtsradikalismus gänzlich unverdächtig, die durch das Verbotsgesetz die Meinungsfreiheit beeinträchtigt sehen. Sie führen weiters an, die österreichische Demokratie sei reif genug, um ohne Verbotsgesetz bestehen zu können.
Diesen intellektuellen Spielereien sind politische Argumente entgegenzuhalten: Es stimmt nicht, dass die Meinungsfreiheit in Österreich unangemessen eingeschränkt sei. Es gibt Meinungsfreiheit für Nazis. Privat. Das reicht ja wohl. Das Verbotsgesetz untersagt lediglich die Verbreitung von NS-Gedankengut. Worin, bitte, bestünde der Fortschritt, wenn Nazis andere Leute mit ihrem Schmarren anagitieren dürften?
Und außerdem: Es lässt sich vielleicht doch irgendein rühmlicherer Beleg für unsere demokratische Reife finden, als zu sagen: Endlich können wir der Auschwitz-Lüge freie Bahn geben.
Österreich hat eine einzigartige Geschichte - in diesem Fall eine traurige -, und das Verbotsgesetz zählt zu den Zeugnissen für diese Geschichte. Deswegen sind Vergleiche mit anderen Ländern müßig. Das Verbotsgesetz ist ein Gründungsdokument unserer Zweiten Republik. In seinem ersten Absatz, in Kraft seit 6. Juni 1945, steht: Die NSDAP, ihre Kampf- und sonstigen Nebenorganisationen sind aufgelöst und deren Wiedergründung ist verboten. Danach folgt eine Reihe von Entnazifizierungsparagrafen: Hochgradige Nazis wurden nach dem Krieg aus der Verwaltung und Unternehmensleitungen entfernt.
Ein weiterer Paragraf sieht vor, dass die politische Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus verboten ist, wozu auch gehört, die Mittel zur Verbreitung von NS-Gedankengut zur Verfügung zu stellen. Diese Bestimmung ist hochaktuell: Durch das Verbotsgesetz ist der Verfassungsschutz gezwungen, rechtsradikalen Umtrieben im Internet nachzuspüren. Fiele das Verbotsgesetz, könnten Nazis ungehindert und ungestraft in Internet-Foren ihre menschenverachtenden Botschaften posten und Jugendliche verführen oder anagitieren.
Jene Bestimmung, an der sich die Meinungsfreiheitsdebatten entzünden, lautet: Bestraft wird, wer öffentlich den nationalsozialistischen Völkermord oder andere NS-Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen versucht. Das ist das Verbot, Auschwitz zu leugnen, die Gaskammern abzustreiten oder die Schuld an den Gräueltaten den Opfern zuzuschieben. Die Opfer, vor allem die jüdische Gemeinschaft, sollen nicht der seelischen Pein ausgesetzt sein, dass darüber diskutiert wird, ob die Verbrechen an ihnen wirklich so schlimm waren. Gerade dieser Passus scheint besonders berechtigt - vielleicht nicht juristisch, aber menschlich.

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