Rudas: Mindestsicherung ist missbrauchssicher

Appell an VP-Kaltenegger: Nicht mit falschen Zahlen Neiddebatten schüren

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas betont heute an die Adresse des ÖVP-Generalsekretariats: "Offenbar geht es VP-General Kaltenegger darum, eine regelrechte Hetzkampagne gegen die sozial Schwächsten in Österreich zu führen und jeden der künftigen Bezieher der Mindestsicherung pauschal des Sozialmissbrauchs zu bezichtigen. Tatsache ist aber: Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist missbrauchssicherer als vieles andere, beispielsweise die Agrar- und Wirtschaftsförderung. Es gibt strenge Regelungen, die Kürzungen bei Missbrauch vorsehen und außerdem wird auch die enge Kooperation zwischen AMS und den Landesverwaltungsbehörden für Schutz vor Missbrauch sorgen." ****

"Dass die ÖVP mit Zitaten von Westerwelle arbeitet, der wiederum Clement zitiert und Zahlenmaterial verdreht, ist einer seriösen Politik unwürdig", so Rudas, die betont, dass der VP-General "wenn er schon Zahlen aus anderen Ländern verwendet, diese zumindest richtig lesen sollte." In diesem Zusammenhang erinnert die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin die ÖVP daran, dass SPD-Arbeitsminister Wolfgang Clement bei seinen Schätzungen die Schwarzarbeit in Deutschland überschlagsmäßig eingerechnet habe und die tatsächliche Missbrauchsquote in Deutschland im niedrigen einstelligen Bereich liege. "Unabhängig von der Debatte in Deutschland steht aber fest, dass die Mindestsicherung in Österreich missbrauchssicher ist", so Rudas.

"Anstatt die Schwächsten zu bestrafen, sollten nun endlich jene zur Kasse gebeten werden, die diese Krise auch verursacht haben. Statt mutig gegen diese Spekulanten vorzugehen, schießt sich Kaltenegger lieber auf sozial Schwache ein und unterstellt ihnen pauschalen Sozialmissbrauch", so Rudas, die abschließend an VP-Kaltenegger appelliert, keine Hetzkampagne gegen jene zu führen, die schon jetzt am stärksten unter einer Krise leiden. Stattdessen solle er sich an die Linie seines Parteivorsitzenden Josef Pröll halten, der die Mindestsicherung mitbeschlossen hat. (Schluss) sv

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