LR Ackerl: "Fordere stärkere Überwachung der rechtsextremen Szene und Einberufung des Landessicherheitsrates!"

KZ-Gedenkstätte Mauthausen durch rechtsradikale Schmierereien geschändet

Linz (OTS) - "Wie uns zu Ohren gekommen ist, gab es heute abermals eine Schändung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Die Art der Schmierereien lässt auf einen rechtsextremen Hintergrund schließen. Ich fordere daher erneut, dass sich der Landessicherheitsrat mit den zunehmenden rechtsextremen Umtrieben in Oberösterreich auseinandersetzt und Strategien zur Bekämpfung dieser Umtriebe skizziert", so SP-Landesparteivorsitzender Josef Ackerl.

Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl hatte bereits im Vorjahr eine stärkere Kontrolle gefordert. "Scheinbar sind die Beruhigungen, die damals vom Landessicherheitsrat ausgegangen sind, falsch gewesen. Wie sich zeigt, sind wir in unserer Gesellschaft immer häufiger mit einer Absage an die Werte des Humanismus, der Toleranz und der Offenheit gegenüber anderen Kulturen konfrontiert. Eine stärkere und vor allem flächendeckende Überwachung der rechtsextremen Szene durch die Polizei ist unbedingt notwendig, um weitere rechtsextreme Provokationen und Verbrechen zu verhindern. Wir brauchen eine Überwachung, die es auch ermöglicht, dass die Verantwortlichen auch zur Rechenschaft gezogen werden können, so Ackerl.

Angesichts der rechtsextremen Aktivitäten sind Forderungen einer Präsidentschaftskandidatin hinsichtlich Aufhebung von Teilen des Verbotsgesetzes völlig untragbar. Ackerl: "Frau Rosenkranz muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass solche Aussagen ein rechtsradikales Klima fördern und sich rechtes Gedankengut wieder mehr ausbreitet."

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/194

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40003