Maier: Landwirtschaftskammer soll endlich Lebensmittelschummler klagen

Lebensmittelkennzeichnung muss auf EU-Ebene geregelt werden

Wien (OTS/SK) - "Irreführung und Täuschung von Konsumenten bei Lebensmitteln müssen verhindert werden. Dafür ist notwendig, dass in der zukünftigen EU-Informationsverordnung europaweit verpflichtende Herkunftsangaben für unverarbeitete und verarbeitete Produkte festgelegt werden. Österreich kann dies allein nicht regeln", sagte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier zu den heutigen Aussagen der Landwirtschaftskammer. Andererseits seien die gesetzlichen Möglichkeiten gegen Irreführung und Täuschung vorzugehen, voll auszuschöpfen. Etwa durch die Kontrollen der Lebensmittelaufsicht in den einzelnen Bundesländern oder durch Verbandsklagen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. ****

Der SPÖ-Abgeordnete hat kein Verständnis dafür, dass die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern als verbandsklagsberechtigte Institution bis heute noch keine einzige Klage gegen Unternehmen geführt hat, die die von ihnen beschriebenen Irreführungs- und Täuschungshandlungen setzen. Die Verbandsklage dient nicht nur dem Schutz der Konsumenten, sondern auch dem Schutz der Bauern und Unternehmen, die rechtskonform ihre Produkte herstellen und vermarkten.

SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Maier merkte an, dass im Nationalrat letzte Woche einstimmig von allen Parteien ein Antrag beschlossen wurde, in dem unter anderem die zuständigen Minister ersucht werden, auf europäischer Ebene im Zuge der Verhandlungen zur EU-Informationsverordnung dafür einzutreten, dass neben unverarbeiteten Lebensmitteln auch bei verarbeiteten (z.B. Käse) eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung zumindest der wertbestimmenden Bestandteile zu erfolgen hat. (Schluss) rb/mp

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