Sozialdemokratische Freiheitskämpfer und Opfer des Faschismus verurteilen Aussagen von FPÖ-Präsidentschafts-Kandidatin Rosenkranz

Wien (OTS/SK) - "Die Opfer des NS-Regimes sind zutiefst besorgt
und empört, dass FPÖ-Präsidentschafts-Kandidatin Barbara Rosenkranz bereits mit ihrem ersten Statement zum Präsidentschaftswahlkampf das NS-Verbotsgesetz beseitigen will", sagte der Vorsitzende des Bundes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer und Opfer des Faschismus, Abg. z.NR. a.D. Ernst Nedwed, bei einer Veranstaltung in Wien Meidling. ****

Dieses Gesetz ist im Einvernehmen aller antifaschistischen Kräfte nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden und es ist heute ein Teil des demokratischen Grundkonsenses der Zweiten Republik. Damit sollte nach den Verbrechen des NS-Gewaltregimes ein Wiedererstehen von neofaschistischen, antisemitischen und nationalistischen Bewegungen verhindert werden. Das NS-Verbotsgesetz hat im Verlauf der Geschichte der Zweiten Republik gute Dienste geleistet. Im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Staatsvertrags ist es ein Schutzwall gegen neonazistische Zündler und nostalgische Hitlerverehrer geworden. Durch Novellierungen ist das NS-Verbotsgesetz auch ein Mittel im Kampf gegen Holocaustleugner.
So wurden österreichische Neonazis sowie ausländische Geschichtsrevisionisten, wie David Irving, die in Österreich Unruhe stiften wollten, gerichtlich verurteilt. Und gerade dieses Gesetz soll nach Aussagen von Frau Rosenkranz beseitigt werden.

Wer die Erklärungen von FPÖ-Politikern bisher verfolgt hat, weiß, dass es dabei auch unterschiedliche Nuancen gibt. Insgesamt ist jedoch eine Tendenz zu verzeichnen, deren extremste Aussage nun von ihrer Präsidentschaftskandidatin kommt.

Viele der Opfer des NS-Regimes wissen, dass Rosenkranz mit dieser Äußerung in der österreichischen Bevölkerung nicht mehrheitsfähig ist. Es ist jedoch schon heute die Warnung auszusprechen, dass die FPÖ-Kandidatin ihre weiteren Forderungen so verpacken wird, dass diese erste und kompromittierendste Aussage in den Hintergrund tritt. Deshalb ist es gut, festzuhalten, dass ihr erstes Statement ein bedenkliches ideologisches Bekenntnis ist.

Falls Barbara Rosenkranz in ihrer Schule mangelnden zeitgeschichtlichen Unterricht hatte, kann sie sich auf dem Zweiten Bildungsweg informieren. Es gibt im Österreichischen Dokumentationsarchiv eine hervorragende Ausstellung über die NS-Verbrechen gegen Tausende Österreicherinnen und Österreicher sowie wie über den Wahnsinn und die Greuel des von Nazideutschland provozierten Zweiten Weltkrieges. (Schluss) sa/mp

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