FPÖ-Obermayr: ECRI-Bericht ist unerträgliche Gesinnungsschnüffelei!

Österreich-Hetze in der EU "feiert" 10jähriges Jubiläum

Wien (OTS) - Zehn Jahre nach der Angelobung der
rechtskonservativen Regierung in Österreich, die eine noch nie gekannte Hetze gegen einen europäischen Staat samt Ausrufung von Sanktionen und der Einsetzung eines "Weisenrates" zur Folge hatte, steht Österreich wieder in der Kritik. Diesmal ist es die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI), die unserem Land ein Klima der Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung von Ausländern vorwirft.

Ob allerdings ein Bericht wissenschaftlich und objektiv sein könne, der seine Feststellungen bloß aufgrund der Sichtung verschiedener, nicht näher benannter schriftlicher Quellen und aufgrund von Gesprächen mit staatlichen und nicht-staatlichen Stellen trifft, bezweifelt FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz Obermayr. Von einer wissenschaftlichen Untersuchung des Phänomens Rassismus sei der Bericht nämlich weit entfernt, finde man doch auf den ersten Seiten bloß Gemeinplätze wie "Schwarze und Muslime sind besonders der Gefahr ausgesetzt, Opfer von Rassismus zu werden" oder "auch antisemitische Vorurteile grassieren noch immer in Österreich" und nicht zuletzt "Asylwerber sind einem negativen Klima ausgesetzt, das zu einem Gutteil von bestimmten Politikern und Medien erzeugt wird".

"Wohin der Hase läuft, erfährt der interessierte Leser spätestens ab Seite 32/33: Hier wird nämlich, ohne sie namentlich zu nennen, die FPÖ angeprangert, die eine klare Linie bei den Themen Ausländerkriminalität, fehlende Integration sowie Asyl- und Sozialmissbrauch vertritt!", erklärt Obermayr. Ein probates Mittel, wie man der FPÖ den Mund verbieten könne, hat ECRI auch schon bereit:
"ad-hoc-Maßnahmen, um die politischen Parteien von fremdenfeindlichen Parolen und rassistischer Verhetzung abzuhalten sowie rechtliche Bestimmungen, die es ermöglichen, für politische Parteien, die Rassismus und Fremdenfeindlichkeit fördern, die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln einzustellen".

Hier werde wieder einmal mit dem oberlehrerhaft erhobenen Zeigefinger versucht, Österreich und vor allem die FPÖ unter dem Deckmantel von Wissenschaftlichkeit in ein schmieriges, fremdenfeindliches Eck zu stellen. Besonders beunruhigend sei die Tatsache, dass dies durch ein offizielles Organ des Europarates, das noch dazu mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, geschehe. "Hier drängen sich unangenehme Erinnerungen an das Jahr 2000 auf und den Versuch linker Kräfte, auf allerhöchster Ebene durch Sanktionen eine demokratisch legitimierte Regierung zu Fall zu bringen!", so Obermayr.

Solange es in Europa Ausländerkriminalität und Asylmissbrauch gebe, und solange es bei der Integration von Ausländern hapere, müsse es jedem Menschen erlaubt sein, dies zu thematisieren und Lösungen zu verlangen! Alles andere wäre eine Einschränkung der verfassungsmäßig verbrieften Meinungsfreiheit, und die scheine der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ein Dorn im Auge zu sein, erklärt Obermayr abschließend. Für einen Bericht, der das Papier nicht wert sei, dürfen keinesfalls öffentliche Mittel bereitgestellt werden.

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