Grünes Doppelspiel: Nein zu Konjunktur-Milliarde aber Ja zu Energiespar-Milliarde

Frais: "Gemeindeinvestitionen sind beschäftigungs- und klimawirksam!"

Linz (OTS) - Mit zweierlei Maß messen Anschober und seine Grün-Fraktion im Oö. Landtag: Eine von der SPÖ beantragte Gemeindemilliarde für beschäftigungswirksame Konjunkturmaßnahmen wurde mit dem Hinweis auf Geldmangel beim Bund abgelehnt. Eine Energiesparmilliarde möchten die Grünen jetzt aber schon vom Bund finanzieren lassen. "Wir lehnen die unsachliche Strategie der Grünen, hier Gemeinden und Arbeitsplätze gegen Klimaschutz ausspielen zu wollen, ab. Fakt ist, dass Gemeindeinvestitionen in höchstem Maße konjunktur- und beschäftigungswirksam sind und in den meisten Fällen auch für Verbesserungen in der Klimabilanz sorgen. Klimaschutz ist uns wichtig. Warum aber Anschober und seine Grünen kein Bundesgeld für die Konjunkturbelebung heranziehen wollen, sondern ausschließlich fürs Energiesparen, ist wohl nur mit ideologischen Scheuklappen zu begründen", kritisiert SP-Klubchef Frais.

Städte und Gemeinden sind mit einem Anteil von 50 % der größte öffentliche Investor. Den Kommunen kommt also eine besonders wichtige konjunkturelle Funktion zu. Investitionen der Gemeinden in Schulen, Kindergärten, Alten- und Pflegeheime, Straßen-, Wasser- und Abwassernetze, usw. bringen Wertschöpfung in die Region und schaffen Arbeitsplätze vor Ort. Damit werden wesentliche Verbesserungen zur Ökobilanz beigetragen und der allgemeine Energieaufwand gesenkt. Geld für die Gemeinden bedeutet Investitionen in lokale Infrastruktur und neue Aufträge für die regionale Wirtschaft, da erfahrungsgemäß 80 % der Gemeindeaufträge an Firmen im nahen Umkreis ergehen. Gerade im aktuell schwer gebeutelten Bau- und Baunebengewerbe sorgen Gemeindeaufträge für zahlreiche Arbeitsplätze.

Allerdings stellt sich die Finanzsituation der oberösterreichischen Gemeinden eben durch die Krise dramatisch dar. Das Finanzministerium prognostiziert, dass den Kommunen bis 2012 allein an Ertragsanteilen 760 Mio. Euro fehlen werden. Empfindlichen Mindereinnahmen stehen erhebliche Mehrausgaben etwa für Altenbetreuung gegenüber. So können 300 von 444 oberösterreichischen Gemeinden ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen und sind gezwungen, Investitionen zurückzustellen. Um radikale Auftragsstopps zu vermeiden, ist finanzielle Hilfestellung durch den Bund nötig, damit die Gemeinden ihre Aufgabe des Erhalts kommunaler Strukturen für die Bürger erfüllen und so Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert werden können. "Anschober möge daher seine Prioritätensetzung im Hinblick auf die von Krise schwer betroffenen Menschen überdenken und die notwendigen Konjunkturmaßnahmen in den Gemeinden unterstützen," schließt Frais.

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