Journalistengewerkschaft kritisiert F-Präsidentschaftskandidatin

"Grob missbräuchliche Verwendung des Begriffes Meinungsfreiheit"

Wien (OTS/ÖGB) - Als "grob missbräuchliche Verwendung des Begriffes Meinungsfreiheit" bezeichnet die Journalistengewerkschaft Äußerungen von FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz, wonach die Verbotsgesetze in Österreich abgeschafft gehörten. "Jede Freiheit endet dort, wo die Rechte Anderer beginnen. Die Leugnung der Naziverbrechen stellt eine Beleidigung der Opfer dar und ebnet überdies den Weg für die Verbreitung von Nazi-Gedankengut. Wohin das führt, sollte sogar Frau Rosenkranz wissen", kritisiert Franz C. Bauer, Präsident der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp, die Äußerungen der F-Politikerin. "Wer Gaskammern leugnet, legt damit den Grundstein zum Bau weiterer Gaskammern. Und wenn Frau Rosenkranz unter dem fadenscheinigen Vorwand der Meinungsfreiheit erwirken will, dass Nazi-Gedankengut verbreitet werden darf, dann gefährdet sie die Demokratie und damit die Meinungsfreiheit", so Bauer weiter. Eine Präsidentschaftskandidatin sollte nämlich wissen, wie der Nationalsozialismus mit der freien Meinungsäußerung umgegangen ist. Wenn sich Frau Rosenkranz nun in den Dienst dieser Ideologie stelle, entlarve sich ihre Argumentation von selbst, meint die Journalistengewerkschaft.

Wien, 5. März 2010

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