Karas: Soziale Marktwirtschaft ist Voraussetzung für Neuordnung des EU Binnenmarkts

Vorstandsitzung der EVP-Fraktion in Budapest - Für ein Europa der Arbeit und des Wachstums

Budapest, 5. März 2010 (OTS) "Die vollständige Umsetzung des europäischen Binnenmarktes wird zur großen Herausforderung der nächsten Jahre - gerade angesichts der Gefahr eines wachsenden nationalen Protektionismus auf Grund der Wirtschaftskrise. Der Binnenmarkt ist zwar Realität Europas, ist aber noch nicht vollendet. Die soziale Marktwirtschaft als Leitprinzip ist die Voraussetzung für die Neuordnung und Weiterentwicklung des Binnenmarktes", sagte heute EVP-Vizepräsident Mag. Othmar Karas bei einem Arbeitstreffen der Führungsspitze der größten Fraktion des Europäischen Parlaments in Budapest. Im Mittelpunkt der Tagung, an der auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie Regionalkommissar Johannes Hahn und Agrarkommissar Dacian Ciolos teilnehmen, steht die soziale Marktwirtschaft als Ordnungsmodell für Europa und Grundlage für die neue EU-Strategie Europa2020. "Das Modell der sozialen Marktwirtschaft ist Herzstück Europas. Das schreibt nicht nur der Vertrag von Lissabon fest, die soziale Marktwirtschaft nimmt auch in der Europa2020 Strategie eine zentrale Stellung ein. Darauf können und müssen wir aufbauen." ****

Als EVP-Verhandler im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments zum Bericht von Mario Monti über die Zukunft des Binnenmarkts stellte Karas bei der EVP-Vorstandssitzung in Budapest eine Reihe zentraler Forderungen auf: "Der Euro als unsere gemeinsame Währung und der Binnenmarkt waren der Schutzschild Europas in der Krise. Auf diese beiden Elemente müssen wir auch für die kommende Zeit aufbauen. Notwendig ist jetzt aber ein gründlicher Kassasturz auf sowohl auf europäischer Ebene als auch in allen Mitgliedstaaten. Parallel dazu muss der Kampf gegen nationalen Protektionismus mit aller Härte geführt werden. Dieser ist kein Ausweg aus der Krise", betonte Karas. "Gleichzeitig müssen wir den Schuldenabbau aller EU-Staaten koordinieren. Das muss mit der Umsetzung der Europa2020-Strategie Hand in Hand gehen."

Der Vertrag von Lissabon gebe dem Binnenmarkt und seiner Vollendung neue Perspektiven. "Unsere Ziele sind und bleiben die soziale Marktwirtschaft und die Erreichung der Vollbeschäftigung. Um diese Ziele zu erreichen, ist eine rasche Umsetzung der bereits bestehenden Gesetzgebung notwendig. Dazu gehört vor allem auch die rasche Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Eine konsistente EU-Strategie muss aber auch die bessere Koordinierung aller EU-Politikbereiche zur Priorität machen", so Karas weiter.

Besonderes Augenmerk müsse auf die Unterstützung und Stärkung der KMU gelegt werden: "Think small first muss sich auch in der Planung der EU-Kommission niederschlagen. Die KMU sind Motor und Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Ich fordere daher die Festlegung genauer Kriterien für die Messung des Abbaus von Verwaltungslasten und für die Förderung von Innovation und Forschung. Europa braucht einen Binnenmarkt-Test: Welche Auswirkungen haben neue Gesetzesvorschläge auf die Realwirtschaft und den Binnenmarkt. Hier hat auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy eine zentrale Rolle in der Koordination", sagte Karas abschließend.

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