SPÖ-Stiftung verliert gegen steirischen BZÖ-Chef Grosz

Landeshauptmann soll Konsequenzen ziehen und zurücktreten

Wien/Graz (OTS) - Das Begehren der SPÖ-Stiftung, dem
steirischen BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz eine einstweilige Verfügung bezüglich der politischen Diskussion rund um die SPÖ-Stiftung aufzutragen, wurde heute vom Landesgericht für Zivilrechtssachen in Graz abgewiesen. "Das ist ein erster Etappensieg der Demokratie, des Rechts und der politischen Hygiene in unserem Land. Franz Voves und die SPÖ haben mit ihrer Klagsflut eine Grenze überschritten, die es nicht zu überschreiten gilt. Der Landeshauptmann hat sich die von mir angekündigte "blutige Nase" abgeholt", so Grosz.

Das Klagsbegehren sieht Grosz als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und eine Verhöhnung des Rechtsstaates. Es sei bedenklich, dass ein amtierender Landeshauptmann gegen Kontrollpolitiker mit der Justiz vorgehe. "In der SPÖ ist angesichts des Stiftungsdebakels und der Lügen des Landeshauptmannes offenbar Angst und Panik ausgebrochen. Es wäre an der Zeit, dass Franz Voves seinerseits die Konsequenzen zieht und zurücktritt. Ein Landeshauptmann, der jegliche Kritik an seiner Person mit Klagen niederschmettern will und diese dann noch eindrucksvoll verliert, ist an der Spitze der Steiermark untragbar", betonte Grosz.

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