Molterer zu Schulreform: Terminkoordination obliegt SPÖ-Ausschussvorsitzendem Wittmann

ÖVP war und ist immer gesprächsbereit - 'Termin Ping-Pong' der SPÖ

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Verfassungssprecher Wilhelm Molterer stellt heute, Freitag, noch einmal klar, dass die ÖVP in der Frage der Schulreform stets verhandlungsbereit war und ist. Verhandlungen und Gespräche, welche Unterrichtsministerin Schmied - trotz Ankündigung - mit den Bundesländern noch immer nicht geführt hat, können nicht vom Verfassungsausschuss übernommen werden. Ein Unterausschuss sei im Übrigen nur zur Beratung von Gesetzen da und die Koordination des Ausschusses und der Ausschusstermine obliegt dem Ausschussvorsitzen. "Ausschussvorsitzender Peter Wittmann braucht nicht den Ball zurückspielen, sondern soll ihn endlich aufnehmen und Bildungsministerin Claudia Schmied auffordern in Verhandlungen mit den Bundesländern zu treten. Dieses 'Termin Pin-Pong' der SPÖ bringt die Schulreform jedenfalls keinen Schritt weiter", so Molterer. **** (Schluss)

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