Horner: Opfer der Krise dürfen nicht zu Schuldigen gestempelt werden!

ÖVP-Hetzkampagne gegen "Sozialschmarotzer" löst in OÖ Empörung aus

Linz (OTS) - "Die Hauptopfer der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit dürfen jetzt nicht zu Schuldigen gestempelt werden. Die Hetzkampagne der ÖVP gegen alle BezieherInnen von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Kinderbetreuungsgeld, Wohnbeihilfe oder Wohnbauförderung nach dem Muster der Westerwelle-FDP muss sofort eingestellt werden. Nicht die Bezieher von Sozialleistungen sind in unserem Land das Problem, sondern die Abzocker und Spekulanten in der Finanzwelt!", so Oberösterreichs SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner zur Debatte um "Sozialmissbrauch", die ÖVP-Generalsekretär Kaltegger angezogen hat.

An die ÖVP Oberösterreich appelliert Horner, sich klar von den "Heckenschützen" in ihrer Partei zu distanzieren, die jetzt die sozial Schwächsten im Land auf ihrer Abschussliste haben. Der größte Handlungsbedarf, was Transparenz angeht, sei sicher nicht bei den Ärmsten gegeben. Für die SPÖ, so Horner gehe es nach wie vor bei der "Transparenzdatenbank" vorrangig um Transparenz bei großen und größten Vermögen. "Während die sozial Schwächsten auch mit Sozialhilfe kaum über die Runden kommen, feiert in der Finanzwelt unter gnädigem Wegsehen des Finanzministers die Zockerei fröhliche Urständ?. Da müssen die Schrauben angezogen werden und volle Transparenz herrschen! Das bringt auch dem Staat dringend notwendige Mehreinnahmen, nicht eine Treibjagd auf die Ärmsten der Armen. Oder ein Ausspielen der Menschen im Niedriglohnsektor gegen die Bezieher von Sozialhilfe".

Kaltenegger will bekanntlich die "Transparenzdatenbank" dazu missbrauchen, um Sozialhilfeempfänger als Schmarotzer an den Pranger zu stellen. Nach dem Muster der FDP und ohne Belege durch fundierte wissenschaftliche Zahlen behauptet die ÖVP Sozialmissbrauch durch Sozialhilfeempfänger. "Da soll offenbar das Feindbild des Sozialschmarotzers wiederbelebt werden, um in der Frage der Verteilungsgerechtigkeit die VP-Klientel unter den Vermögenden vor einem gerechten Beitrag zur Budgetsanierung zu begünstigen", vermutet Horner.
Internationale Studien, zuletzt aus Großbritannien, haben dagegen gezeigt, dass fehlerhafte Auszahlungen bei Sozialhilfe zum überwiegenden Großteil durch Verwaltungsfehler und nicht durch Missbrauch zustande kommen. Dazu kommt, dass nach wie vor ein großer Prozentsatz von Menschen aus Scheu vor der Bürokratie, aus Mangel an Information oder aus Scham Sozialhilfe gar nicht beantragen, obwohl sie ihnen zustehen würde.
Rund 10 Prozent der Bevölkerung in Oberösterreich, das sind rund 145.000 Personen, sind "einkommensarm", also armutsgefährdet. Sie haben weniger als 951 Euro netto (12mal pro Jahr, bei einem Einpersonenhaushalt) monatlich zur Verfügung. Ohne Sozialleistungen und Pensionen wären nach AK-Berechnungen in Oberösterreich - statt zehn Prozent - 39 Prozent armutsgefährdet. Zum Stichtag im November 2009 bezogen 6.222 Personen in OÖ eine monatliche Geldleistung aus der Sozialhilfe. "Es steht fest und alle Untersuchungen zeigen es:
Im unteren Einkommensdrittel sind die zu geringen Löhne im Niedriglohnsektor das Problem, nicht die Höhe der Sozialhilfe oder der Mindestsicherung", macht Horner einmal mehr klar.

"In dieser Situation Sozialleistungen zu diffamieren ist extrem zynisch und zeugt von sozialer Kälte", merkt Horner an. "Die SPÖ wird alles daran setzen, dass Oberösterreich seine Vorreiterrolle bei der Sozialhilfe, für die Sozialreferent LH-Stv. Ackerl gesorgt hat, beibehält. Alle Attacken auf das Sozialnetz müssen entschieden zurückgewiesen werden!", stellt Horner fest.

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