Kickl: "Transparenzdatenbank" ist primär Frage der Verteilungsgerechtigkeit

SPÖ soll Scheuklappen ablegen - ÖVP muss endlich ideologische Verengung aufgeben

Wien (OTS) - "Das rot-schwarze Hick-Hack rund um das
'Transferkonto' mit neuem Namen ist in Wahrheit mehr als entbehrlich", erklärte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zum neuerlichen Koalitionstheater rund um ein Transferkonto in Österreich.

"Es geht uns als FPÖ in erster Linie um die Frage der Verteilungsgerechtigkeit - und dazu muss ich wissen, wer von wem wieviel bekommt", so Kickl weiter. In diesem Zusammenhang sei es natürlich selbstverständlich, dass auch sämtliche Förderungen in das Erfassungssystem eingespeist werden sollten. Gegen das Aufdecken von Sozialmissbrauch in jeglicher Form könne außerdem im Grunde kein vernünftiger Mensch etwas haben. Die SPÖ solle sich diesbezüglich endlich von ihrem Scheuklappendenken befreien, als ob Sozialmissbrauch in Österreich nicht stattfinden würde. Die ÖVP müsse umgekehrt aber auch im Interesse der Sache die Einengung der Diskussion auf die "Fahndung nach Sozialmissbrauch" überwinden, weil große Teile des Fördervolumens tatsächlich in den Bereich der Industrie und der Landwirtschaft fließen würden. "Die FPÖ erwartet sich, dass beide Parteien ihr bockiges Verhalten aufgeben und endlich beginnen, im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher zu handeln", so Kickl abschließend.

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