Wittmann zu Schulreform: ÖVP soll Blockade rasch auflösen

ÖVP soll Termin ermöglichen, damit wir bei Schulverwaltungsreform weiterkommen

Wien (OTS/SK) - Für Kopfschütteln bei SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann sorgen jüngste Aussagen von VP-Verfassungssprecher Molterer. "Mit Blockaden und dem Nicht-Einhalten von Terminen kommen wir bei der so wichtigen Frage der Schulverwaltungsreform ganz sicher nicht weiter. Die ÖVP wäre gut beraten, ihre Terminblockade rasch aufzulösen, damit wir bei der Reform der Schulverwaltung vorankommen". Wittmann erinnerte Molterer weiters daran, dass von allen ein gemeinsamer Weg festgelegt wurde, wie es bei der Schulverwaltungsreform weitergehen soll. "Wir haben gemeinsam die Einrichtung eines Ausschusses vereinbart, in dem Experten, die Bundesländer, die Schulpartner, Sozialpartner und die Bundesregierung ihre jeweiligen Positionen darlegen", so der SPÖ-Verfassungssprecher. Der nächste Termin wäre jener Termin gewesen, bei dem die Bundesregierung ihre Positionen darlegt. "Wenn dieser Termin nicht zustande kommt, ist das der Terminblockade der ÖVP zuzuschreiben", so Wittmann, der klarmacht: "Der Ball liegt jetzt allein bei der ÖVP. Sie muss diesen Termin ermöglichen, statt den Fortgang der Verwaltungsreform zu verzögern." (Schluss) mb

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