Mölzer: Auswärtiger Dienst der EU belastet Steuerzahler, hat aber kaum einen Nutzen

EU-Diplomatendienst zeigt Unausgegorenheit des Lissabon-Vertrags - Außenminister Spindelegger hat gemeinsam mit Berlin für Gleichstellung der deutschen Sprache zu kämpfen

Wien (OTS) - Der Europäische Auswärtige Dienst drohe vor allem die Steuerzahler zu belasten, werde aber sonst kaum einen Nutzen bringen, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum heutigen informellen Außenministertreffen in Cordoba. "Obwohl es den Europäischen Auswärtigen Dienst noch gar nicht gibt, streiten sich bereits jetzt die großen Mitgliedstaaten um die prestigeträchtigen Posten. So wird es mit Sicherheit nicht gelingen, das außenpolitische Profil der EU zu schärfen", betonte Mölzer.

Außerdem, so der freiheitliche EU-Mandatar, beweise der Streit zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten über die Entscheidungsbefugnis betreffend Aufbau und Strukturen des neuen Dienstes, wie unausgegoren der Vertrag von Lissabon sei, mit dem diese Einrichtung geschaffen wurde. "Offenbar sollte auf verdeckte Weise der Einfluss Brüssels auf Kosten der Mitgliedstaaten im wichtigen Bereich der Außenpolitik gestärkt werden. Aber nun wird immer deutlicher, dass es für die EU-Zentralisten nicht so einfach ist, die Machtfülle der Brüsseler Zentrale auszuweiten", erklärte Mölzer.

Weiters forderte der freiheitliche Europa-Abgeordnete Außenminister Michael Spindelegger auf, sich gemeinsam mit Berlin dafür einzusetzen, dass im Europäischen Auswärtigen Dienst Deutsch zur Arbeitssprache wird. "Die Diskriminierung der deutschen Sprache, die von fast einem Fünftel der EU-Bürger als Muttersprache gesprochen wird, muss endlich ein Ende haben. In dieser Sache kann sich daher Spindelegger nicht so leicht aus der Verantwortung für die Bürger stehlen", schloss Mölzer.

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