Bischofskonferenz fordert Sachlichkeit in der Asyl-Debatte

Mindestsicherung ist richtiger Schritt zur Armutsbekämpfung

Wien, 05.03.10 (KAP) Die katholischen Bischöfe Österreichs rufen in der "Ausländer-Debatte" eindringlich zu einer "Abrüstung der Worte" auf. Alle, die in der politischen Debatte Verantwortung tragen, sollten die Themen Asyl, Migration und Integration mit der gebotenen Sachlichkeit behandeln, heißt es in einer Presseerklärung zum Abschluss des Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz. Dies gelte besonders angesichts der bevorstehenden Wahlauseinandersetzungen.

Im Blick auf Menschen, die nach Österreich gekommen sind oder kommen wollen, müsse klar zwischen Asyl, Migration und Integration unterschieden werden, heißt es in der Erklärung. Bei Asyl gehe es um ein international verbrieftes Menschenrecht, das ungerecht Verfolgten Schutz garantiert. Daher gehe es nicht an, "dass Menschen vorbeugend kriminalisiert und unter einen Generalverdacht gestellt werden, nur weil sie Asyl suchen". Auch der Missbrauch eines Grundrechts durch Einzelne rechtfertige nicht, dieses Grundrecht unterschiedslos für alle einzuschränken oder gar in Frage zu stellen, heben die Bischöfe hervor. Zugleich sprechen sie sich für rasche und faire Asylverfahren aus.

Gelungene Integration brauche ein Gesamtkonzept, das auf mehreren Säulen ruht: Bildung, Wohnraum, Beschäftigung, Mitbestimmung. Der Spracherwerb sei dabei ein Schlüsselthema, so die Bischofskonferenz. Die Bischöfe zeigen sich überzeugt, dass Integration ein wechselseitiger Prozess ist, der von Seiten der Aufnahmegesellschaft wie von Seiten der Zuwanderer Anstrengungen verlange.

Sie erinnern in ihrer Erklärung daran, dass ein Großteil der Zuwanderer - unter denen nicht wenige Katholiken sind - sich problemlos in Österreich integriert hätten. Gelungene Integration sei für alle Beteiligten ein Gewinn.

Eine Grundvoraussetzung für Integration sei freilich, dass Zuwanderer die unbedingte Geltung der Menschenrechte, der demokratischen Verfassung und der gleichberechtigten Stellung von Mann und Frau anerkennen müssen.

Armutsbekämpfung als Dauerauftrag

Große Sorgen bereitet den Bischöfen die zunehmende Armut in Österreich. Sie verweisen auf den jüngsten offizielle Sozialbericht, wonach mehr als eine Million Menschen in Österreich armutsgefährdet sind. Die Caritas und andere kirchliche Einrichtungen leisteten wertvolle Hilfe. Sie berichteten aber zugleich, "dass es in den strengen Wintermonaten für viele Bewohner dieses Landes die Alternative zwischen 'heizen' und 'essen' gab". Für beides hätte das Geld nicht gereicht. "Ist das in einem reichen Land wie Österreich nicht vermeidbar?", fragen die Bischöfe.

Es gebe auch die begründete Sorge, heißt es in der Erklärung weiter, dass sich die Schere zwischen "Besitzenden" und "Nichtbesitzenden" in Österreich weiter öffnet. Es bestehe zudem die Gefahr, dass Menschen, die lediglich über ihre Arbeitskraft verfügen, angesichts der Wirtschaftskrise immer mehr unter Druck geraten.

Die Einigung über eine bedarfsorientierte Mindestsicherung wird von den Bischöfen jedenfalls als positiver Beitrag zur Armutsbekämpfung begrüßt.

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